Jahresbericht des Landesrechnungshofs Verschwundene Waffen aus LKA-Sammlung: "Granatwerfer stellen keine Gefahr dar"
Hauptinhalt
27. März 2025, 14:39 Uhr
Aus der Waffensammlung des Landeskriminalamtes sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden als bisher bekannt. Das zeigt der Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Neben den Sicherheitsmängeln beim LKA gibt es auch Kritik an Straßenausbau-Projekten und zusätzlich geschaffenen Stellen in den Ministerien des Landes.
- Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt.
- Die Prüfer kritisieren unter anderem das Verschwinden von mindestens 52 Waffen aus dem Besitz des Landeskriminalamtes.
- Auch der Personal-Aufwuchs in den Ministerien des Landes findet Erwähnung in dem Bericht.
Dem Landeskriminalamt (LKA) sind drei Granatwerfer abhandengekommen. Das hat die jährliche Prüfung des Landesrechnungshofes ergeben. Aus dem Bericht, der am Freitag (21.03.) vorgestellt wurde, geht auch hervor, dass mindestens 52 Waffen und gefährliche Gegenstände aus der Vergleichswaffensammlung des LKA verschwunden sind. Dies war bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden. 40 der fehlenden Waffen waren laut Prüfung an die Fachhochschule der Polizei verliehen und dort abhanden gekommen.
Der Landesrechnungshof kritisierte die Verluste massiv. Inzwischen hat sich Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den Vorwürfen und insbesondere den Granatwerfern geäußert. Sie seien nur Überbleibsel abgeschossener Ausgangssysteme, sagte die CDU-Politikerin in der Regierungsbefragung im Landtag. "Das heißt, sie enthielten keine Spreng- und Zündmittel", so Zieschang. "Bei allen drei Gegenständen handelt es sich also nicht um Kriegswaffen und auch nicht um Waffen, sondern um Gegenstände, von denen objektiv keine Gefahr ausgeht."
Die Granatwerfer seien in eine LKA-Abteilung als Dauerabgabe herausgegeben worden und der weitere Verbleib könne anhand der Dokumentation nicht mehr nachvollzogen werden. Die Bewertung des LKA, dass von den Gegenständen keine Gefahr ausgeht, ist laut Zieschang mit der Wehrtechnischen Dienststelle, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt worden.
Vergleichs-Waffensammlung des LKA im Fokus
Bei der Präsentation des Jahresberichts in Magdeburg erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU), die Vergleichswaffensammlung werde von fünf hoch qualifizierten Polizeibeamten betrieben. Hier gebe es jedoch "Überlastungseffekte", so Barthel. Solche Aufgaben müssten so wahrgenommen werden, dass keine Sicherheitsrisiken entstünden. Gegebenenfalls müsse man dafür Personal verschieben, um mehr Beamte in der Vergleichswaffensammlung zu haben. Dass niemand sagen könne, wohin Waffen verschwunden seien, sei besorgniserregend, erklärte Barthel.
Der Rechnungshof ist darüber hinaus der Auffassung, dass das LKA über 600 Waffen rechtswidrig an andere Behörden abgegeben hat. Dabei handle es sich um Waffen, die eigentlich vernichtet werden sollten. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dürften sie zwar in die Vergleichswaffensammlung des LKA aufgenommen werden. Dass 413 Waffen an andere Behörden verliehen und weitere 203 Waffen gar in den Besitz anderer Behörden übertragen wurden, sei jedoch nicht zulässig.
Barthel: Große Wertschätzung für Polizei
Angesichts des Anschlags in Magdeburg im Dezember habe man darüber diskutiert, ob es ein geeigneter Zeitpunkt sei, nun "schon wieder den Eindruck zu erwecken, dass es im Polizei-Bereich große Probleme gibt", sagte Barthel. Deshalb betonte der Rechnungshof-Präsident: "Es gibt beim Rechnungshof natürlich eine große Wertschätzung gegenüber den Polizeibeamten."
Die Prüfung der Vergleichs-Waffensammlung sei der letzte Akt in der Asservaten-Prüfung gewesen, deswegen tauche das Thema im Jahresbericht auf. Bei der Vergleichswaffensammlung gehe es vordringlich nicht um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sondern um Organisations-Fragen. Dass es keinen genauen Überblick über den Verbleib von Waffen oder die Menge von Munition gebe, sei ein grundsätzliches Problem.
Innenministerium: Waffen nicht aufgetaucht
Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte das Innenministerium am Freitag zunächst mit, dass zu allen verlorenen Waffen und gefährlichen Gegenständen Strafanzeige gestellt und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren geführt worden seien. Diese ergaben laut Ministerium, dass die Waffen in keinem polizeibekannten Fall aufgetaucht sind. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien zwischenzeitlich eingestellt worden.
Laserwaffen-Schießstand der Polizei
In seinem Jahresbericht kritisiert der Rechnungshof außerdem den geplanten Laserwaffen-Schießstand der Polizei. In der Ausschreibung sei ein Betrag von 330.000 Euro als Auftrags-Wert festgelegt worden. Jedoch habe kein Bieter zu diesem Preis die notwendigen Bedingungen erfüllen können. Weil selbst der günstigste der annehmbaren Bieter fast 200.000 Euro über dem Auftrags-Wert lag, wurde das Projekt erneut ausgeschrieben.
Der Auftrags-Wert betrage nun eine Million Euro. Zudem werde der digitale Schießstand nun nicht mehr mobil sein, sondern an einem einzigen zentralen Trainings-Ort errichtet werden. "Wie damit dann aber im Pandemie-Fall die Aus- und Fortbildung von bis zu 7.000 Polizisten sichergestellt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar", schreibt der Rechnungshof. Der Laserwaffen-Schießstand wird aus dem Corona-Sondervermögen des Landes finanziert.
Straßenbau auf Grundlage veralteter Daten
Als weiteres unwirtschaftliches Thema nannte Barthel unter anderem den Straßenausbau. Zwischen der Prognose des Verkehrsaufkommens und der tatsächlichen Errichtung einer Straße vergingen teilweise Jahre. Die dann gebauten Straßen seien teilweise überdimensioniert, erklärte Barthel.
Im Jahresbericht des Landesrechnungshofes wird hier als ein Beispiel die Landesstraße 54 zwischen Ferchland und Klietznick im Jerichower Land genannt. Die Straße wurde auf acht Meter verbreitert, veranschlagte Kosten: 2,2 Millionen Euro. Bei der aktuellsten Verkehrszählung sei jedoch festgestellt worden, dass sich das Verkehrsaufkommen im Vergleich zur ursprünglichen Zählung aus dem Jahr 2015 sogar verringert habe.
Personal-Aufwuchs in den Ministerien
Auch die Ministerien des Landes finden sich im Rechnungshof-Bericht wieder. Nach der Landtagswahl 2021 wurden demnach 133 neue Stellen, 13 neue Referate, sieben Stabsstellen und eine Koordinierungsstelle in den Ministerien geschaffen. "Wir sehen das sehr kritisch", teilte der Rechnungshof dazu mit.
Eine neue Regierungsbildung führe zwar zwangsläufig zu Umsetzungen, zu einem Personal-Aufwuchs sollte sie aber nicht führen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage müsse die Landesregierung vielmehr einen Personalabbau in der Ministerialverwaltung anstreben.
MDR (Engin Haupt, Max Schörm, Lars Frohmüller)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. März 2025 | 09:00 Uhr
DER Beobachter vor 1 Wochen
Vermutlich nicht nur ich halte die offenbare Tatsache für Besorgnis erregend, dass der Verlust von Dienst- und Ansichtswaffen und beschlagnahmten Waffen, darunter unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallende Waffen, in einer l
Landeshaushaltsbehörde offenbar deutlich ernster genommen wird als in der dafür eigentlich ursächlichen und ermttlungstechnisch verantwortlichen Behörde...
DER Beobachter vor 1 Wochen
Kam da etwa die in LE vermisste auf dem Wagendach "vergessene" HK 5, "verschwunden" im umzäunten Reviergebiet zum Einsatz? Wenn Sie da über Insiderwissen verfügen, wäre ganz sicher nicht nur etwa ich daran interessiert, sondern sicher noch mehr (so hoffe ich jedenfalls) unsere sächsische Polizeiführung...
DER Beobachter vor 1 Wochen
Schon richtig. Genau deswegen sollten sich die Kollegen über "verschwundene" Waffen Sorgen machen. Ansonsten erwarte ich wie vermutlich jeder andere Bürger auch von gerade Polizeibeamten schon mehr Sorgsamsbewusstsein für die eigenen Rechte und Pflichten gegenüber dem Bürger und gertade auch in punkto des besonders sensiblen Waffenrechts ... Sie nicht ?