Klamme Kasse Haushalt: Dresdens OB Hilbert appelliert an Stadtratsfraktionen
Hauptinhalt
19. März 2025, 12:53 Uhr
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat die Stadtratsfraktionen aufgerufen, sich bis Donnerstag über den Haushalt 2025/26 zu einigen. Er wisse um die Schwierigkeiten bei neun Fraktionen und 15 Parteien. Seit November 2024 verhandeln die Stadträte und ringen darum, wo gespart werden kann. Am Montag waren die Gespräche über einen Kompromiss geplatzt.
Als größter Streitpunkt gilt nach Informationen von MDR SACHSEN die Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Die benötigen in diesem Jahr vier Millionen Euro und 2026 rund sieben Millionen Euro zusätzlich, um das Angebot aufrecht zu erhalten.
Hilbert: Politik muss Prioritäten setzen
Die Dresdner müssten sich aber auf die Handlungsfähigkeit des Stadtrates verlassen können, schreibt Hilbert in einer Pressemitteilung. "Angesichts der aktuellen finanziellen Lage wird es Einschnitte geben müssen und die Verwaltung hat einen entsprechenden Haushaltsentwurf vorgelegt." Nun Prioritäten zu setzen, sei Aufgabe der Politik.
Enttäuscht nehme ich zur Kenntnis, dass es den Stadtratsfraktionen nach aktuellem Stand kurz vor der Stadtratssitzung am Donnerstag nicht gelungen ist, eine Einigung zum Haushalt zu erzielen.
Stadtrat soll Donnerstag Haushalt beraten
Ein weiterer Aufschub beim Haushalt wirke sich unter anderem auf die Planungen für den Neubau der Carolabrücke, auf Schulsanierungen und die Arbeit freier Träger aus, so Hilbert. Außerdem geht es um die Zukunft des städtischen Nahverkehrs der finanziell in Schieflage geratenen Dresdner Verkehrsbetriebe.
Am Donnerstagnachmittag berät der Stadtrat erneut. Eine Mehrheit für einen Haushaltsbeschluss ist noch nicht in Sicht.
MDR (lam/jku)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Dresden | 19. März 2025 | 16:30 Uhr
