Regierungsbildung Noch kein Abschluss der Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD
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09. Oktober 2024, 17:38 Uhr
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollten die Sondierungsgespräche eigentlich bis Freitag abschließen. Doch der Termin verzögert sich. Zuvor hatten sich die drei Parteien nach Angaben der Teilnehmer weiter angenähert - etwa bei den Themen Migration und Bildung.
Der Abschluss der Sondierungen von CDU, BSW und SPD verzögert sich. Die drei Parteien wollen sich für die Planung einer möglichen Regierungskoalition etwas mehr Zeit nehmen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Daher solle ein abschließendes Papier über das Ergebnis der Gespräche nicht wie zuerst angekündigt diesen Freitag, sondern erst Anfang kommender Woche vorliegen. Das sagten Vertreter der drei Parteien am Rande der vierten Sondierungsrunde.
Geplant ist demnach, dass die Vorstände der Parteien das Sondierungspapier in der nächsten Woche prüfen. Geben die Parteispitzen grünes Licht, können Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
"Koalitionsverhandlungen gibt es aber in der kommenden Woche noch nicht", sagte SPD-Chef und Innenminister Georg Maier.
Annäherung bei Migration und Bildung
Zuvor hatten sich CDU, BSW und SPD in der dritten Sondierungsrunde nach Angaben der Teilnehmer weiter angenähert. Besprochen wurden unter anderem die Themen Bildung und Migration. Laut CDU gibt es zum Beispiel Einigkeit darüber, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zentral in landeseigenen Unterkünften unterzubringen und so auch eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen.
In der Migrationspolitik sei unter anderem über die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl und die Schaffung von mehr Unterbringungsplätzen durch das Land gesprochen worden. Diskutiert worden sei auch die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen.
SPD-Landesvizechefin Katharina Schenk sagte mit Blick auf die Bildungspolitik, ihre Partei dränge etwa auf ein kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Schulen. Hier habe sie die Zustimmung der - so Schenk wörtlich - Koalitionspartner vernommen. Der Co-Vorsitzende des BSW, Steffen Schütz, sprach von einem Grundkonsens, dass es Veränderungen in der Bildungspolitik geben müsse. CDU-Politiker Bühl nannte als Ziele, den Unterrichtsausfall in Thüringen zu reduzieren und die Personalnot an den Schulen zu lindern.
Am Dienstagabend wollen CDU, BSW und SPD zudem noch über die Themen innere Sicherheit und Gesundheit sprechen.
Uneinigkeit über Corona-Aufarbeitung
Für Missstimmung hatte zu Wochenbeginn gesorgt, dass die SPD nicht an Gesprächen über einen Antrag von BSW und vier CDU-Abgeordneten zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag beteiligt wurde. Die SPD hält eine Enquete-Kommission für das geeignetere Format zur Aufarbeitung der Pandemie-Zeit.
Kritik hatte SPD-Chef Maier auch an einem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Gastbeitrag des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt zusammen mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) geübt. Es ging um mehr diplomatisches Engagement im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Keine Mehrheit im Landtag für CDU, BSW und SPD
CDU, BSW und SPD haben im Landtag 44 von 88 Sitzen. Sie sind damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Oppositionsparteien AfD und Linke angewiesen.
MDR (cfr/gh), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 08. Oktober 2024 | 18:20 Uhr
Silent_John vor 23 Wochen
Vielleicht liegt die Lösung in der Mitte, ich erinnere mich gut an die Essensmarken für 55 Pfennige zum Abreißen.
Allerdings war da der Durchschnittslohn auch wesentlich geringer , aber für den Fraß den es in der Schulspeisung gibt, würde ich auch keine 5€ ausgeben wollen. Eine Zwickmühle wie es scheint. Also vielleicht doch einen Zuschuß. Ich fände es fair.
DER Beobachter vor 23 Wochen
Sascha: Nun müsste die sogenannte Alternative und Ihre Fanschaft doch eigentlich bester Stimmung sein. Zwar sind die Grünen im Osten weitgehend, aber eben nicht überall draußen, sie bzw. ihr Thema wird weitgehend von verständigen tatsächlich Wertkonservativen in D und dem Rest der Welt durchaus schon länger aus durchaus verständigen und verständlichen Gründen über- und mitgenonommen. SPD in Thüringen scheint sich ja offenbar auch stabilisert zu haben. FDP als im besten Sinne Wertliberale jedenfalls habe ich in ihrer sehr alten Gründungsidee und mitnichten überholten Ideen von 1848, 1918 und 1949 einschliesslich S-Z und bspw. v.a. Konstantin Kuhle durchaus als nötiges wertliberales Äquivalent erlebt...
Deutscher_Patriot vor 23 Wochen
@ Hohlbrabd >>Ich finde es eine Schande, mit welcher Harmonie irgendwelche Gespräche geführt werden.<<
Ja, sie haben recht. Die zukünftigen Koalitionspartner sollten nicht harmonisch ihrer Verhandlungsgespräche führen, sondern sich dabei beschimpfen und übelst verleumden, so wie es die Ampel in Berlin macht.
Das wäre ein viel bessere Basis für eine dauerhafte und stabile Regierung.
Aber vielleicht haben sie Glück, und es kommt dann doch nicht zu einer Regierungsbildung und zu Neuwahlen.
In dem Sinne ....
(Dieser Beitrag enthält etwas Ironie)