Kommunen Geplante Abschiebehaft in Arnstadt: Landrätin kritisiert Thüringer Regierung
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20. Februar 2025, 15:21 Uhr
Der Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (pl), hat die Kommunikation zum geplanten Abschiebegefängnis in Arnstadt kritisiert. Sie sagte der Zeitung "Freies Wort", dass der Landkreis im Vorfeld nicht informiert worden sei. Enders befürworte zwar die Pläne des Landes für die Errichtung einer Abschiebehaft, jedoch gebe es noch offene Fragen, die die Verantwortung des Landkreises betreffe. Dazu gehörten Regelungen zur medizinischen Versorgung, wenn Häftlinge stationär aufgenommen werden müssen. Enders fordere deshalb eine Abstimmung mit dem Landkreis.
Informiert worden sei hingegen die Stadt Arnstadt. Die Verwaltung gab bekannt, dass durch die geplante Abschiebehaft keine zusätzlichen Verwaltungsaufgaben oder Kosten für die Stadt entstehen würden. Zudem würde sich die Einrichtung, die sich außerhalb der Stadt befindet, nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner auswirken, da die untergebrachten Personen das gesicherte Gelände einen Kilometer außerhalb der Stadt nicht verlassen dürfen.
Abschiebehaft Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam können angeordnet werden, wenn ein Ausländer zum Beispiel straffällig wurde, ausreisepflichtig ist oder den Behörden gegenüber falsche Angaben über seine Staatsangehörigkeit gemacht hat.
Die Pläne zur Abschiebehaft in der Arnstädter Jugendstrafanstalt hatte Justizministerin Beate Meißner (CDU) in dieser Woche vorgestellt. Im ersten Halbjahr sollen zunächst zehn Haftplätze entstehen. Insgesamt sind 37 Plätze geplant. Zuvor sind noch Umbauarbeiten notwendig. Die Haftplätze sollen in dem Gebäude eingerichtet werden, in dem zurzeit noch der Jugendarrest untergebracht ist. Die Jugendlichen, die hier ihren Arrest absitzen, sollen in das leerstehende Nachbargebäude für den offenen Vollzug umquartiert werden.
Thüringen hat seit dem Jahr 2014 keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr. Seit 2019 nutzt das Land Plätze in Rheinland-Pfalz - einer ist dauerhaft für den Freistaat reserviert. Im Jahr 2024 gab es 29 Thüringer Abschiebungsgefangene und 579 Abschiebehafttage. Im Durchschnitt gab es 20 Hafttage pro Person.
MDR (wdy/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 20. Februar 2025 | 17:30 Uhr
Freies Moria vor 4 Wochen
Nicht verlassen dürfen ist was anderes als nicht verlassen können...
Immer schön wenn Behörden sich nach der schriftlichen Theorie richten!
Leider geht das immer zu Lasten der ehrlichen Bürger, denn die unehrlichen kümmert die schriftliche Theorie einfach gar nicht.
MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 4 Wochen
… als ob das Landratsamt Ilm-Kreis gut über alles informieren würde ?
Nun ja,
ins Industriegebiet am Erfurter Kreuz oder in die Nähe der Autobahn-
und ICE-Trasse nach Nürnberg abgeschoben zu sein, ist ja auch
„keine Kunst“ der neuen Landesregierung…
„Standortvorteil: Abschiebehaftanstalt“ — voll cool !!
Wir sind stolz auf „unsere Brombärchen“ !! Weiter so !!
Noch sind die „100 Tage im Amt“ nicht um …. :((
Thomas S. vor 4 Wochen
Und Frau Enders will auch informiert werden, wenn in der Jugendstrafanstalt Arnstadt 10 Gefangene mehr einsitzen? Die JSA ist doch mit einer Belegungszahl genehmigt? Und die medizinische Versorgung der Insassenanzahl ist gesichert? Mir scheint, dass es hier Frau Enders nur wichtig war, irgendwas zu sagen, egal wie unklug es ist. Gut, dass mehr, hoffentlich ausreichend, Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Die Linkspartei und die Grünen haben das viele Jahre nicht auf die Kette bekommen wollen.