Unstrut-Hainich-Kreis Wiederaufbau von Mauer in Bad Langensalza: Stadt startet Online-Umfrage
Hauptinhalt
08. September 2023, 10:52 Uhr
Im Streit um den Wiederaufbau der Garnisonsmauer in Bad Langensalza befragt die Stadt nun die Bürgerinnen und Bürger per Online-Umfrage. Das Votum will Bürgermeister Reinz (pl) in sein Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mitnehmen.
Die Stadt Bad Langensalza befragt die Einwohner in einer Online-Umfrage zum Wiederaufbau der Garnisonsmauer. Laut Bürgermeister Matthias Reinz (pl) wird unter anderem gefragt, ob man für oder gegen den Wiederaufbau der illegal abgerissen Mauer ist.
Er habe sich an Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt, um den Wiederaufbau abzuwenden, so Reinz. Die Online-Umfrage läuft noch bis zum 30. September.
Die Untere Denkmalschutzbehörde hatte vor drei Jahren festgelegt, dass die Stadt die 2018 abgerissene Mauer wieder aufbauen muss. Dagegen hatte die Stadt geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Weimar verloren. Nun muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob sie die Berufung der Stadt zulässt.
Reinz: Wiederaufbau der Mauer ist Steuergeldverschwendung
Nach ersten Einschätzungen würde der Wiederaufbau mindestens 142.000 Euro kosten, so Reinz. Viel Geld, das für sinnvolle Projekte auch in der Denkmalpflege verwendet werden könne. Ein Wiedererrichten sei unverhältnismäßig und Steuergeldverschwendung. Es müssten bestehende Denkmäler erhalten werden und nicht solche, die nicht mehr existieren.
Reinz äußerte zudem, er wolle sich nicht mit der Denkmalschutzbehörde streiten, sondern einen Kompromiss suchen. Bisher sei kein Vorschlag der Stadt akzeptiert worden.
Streit um Wiederaufbau zieht sich seit Jahren
Der Streit um den Wiederaufbau der Garnisonsmauer in Bad Langensalza dauert schon seit 2018 an. Der städtische Bauhof hatte in diesem Jahr einen 100 Meter langen Abschnitt der Mauer ohne behördliche Erlaubnis auf Anordnung des damaligen Bürgermeisters Bernhard Schönau (FDP) abgerissen.
Der inzwischen verstorbene frühere Bürgermeister war im Jahr 2020 zu 4.000 Euro Bußgeld verurteilt worden. Schönau hatte vor dem Amtsgericht Mühlhausen gesagt, die Mauer sei baufällig gewesen. Es habe "Gefahr in Verzug" bestanden.
MDR (jw)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 08. September 2023 | 07:30 Uhr
W.Merseburger am 10.09.2023
Harka2,
als langjähriger Schöffe bin ich mit Gerichtsurteilen vertraut und kenne auch ihr Zustandekommen. Allerdings ist so ein Urteil nicht unumstösslich. Urteile werden sehr oft durch Widerspruch einer oder beider Parteien meist bei höherer Instanz bewertet und oft neu verhandelt, wodurch plötzlich andere Urteile ausgesprochen werden. Selbst von gestandenen Juristen ausgearbeitete Gesetze scheitern wie bekannt manchmal vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Harka2 am 09.09.2023
@W.Merseburger
Gerichtsentscheidungen werden nicht getroffen, um zu gefallen. Gerichtsentscheidung sorgen für die korrekte Anwendung der bestehenden Gesetze, welche es nicht ohne Grund gibt.
Harka2 am 09.09.2023
Schlimmer noch: Nachdem ein Gericht die Wiedererrichtung gefordert hat, gibt die Stadt weiter Geld für Prozesse und Umfragen aus, statt einfach der Gerichtsentscheidung zu folgen.