Haushalt 2025 Brombeer-Regierung verordnet Thüringen einen Sparkurs

17. Februar 2025, 21:06 Uhr

Die Landesregierung will mit dem Haushalt 2025 den Einstieg in einen Sparkurs schaffen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte nach einer Klausur des Kabinetts in Mühlhausen, ab 2026 zeichne sich ein Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro pro Jahr ab. Ziel sei daher, bis Ende dieses Jahres eine Rücklage von rund 500 Millionen Euro aufzubauen.

Aufbauen kann die Landesregierung dabei auf den Haushaltsresten des Jahres 2024. Laut Finanzministerin Katja Wolf sind gut 400 Millionen Euro übrig. Darin enthalten sind die Restmittel des Corona-Sondervermögens, die einmalig anfallen. Allerdings ist ein Teil der Etatreste schon verplant für steigende Personalausgaben.

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eröffnet die Sitzung. Neben ihm sitzt die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW). Die Thüringer Landesregierung trifft sich am 16. und 17. Februar 2025 in Mühlhausen zu ihrer ersten Klausurtagung.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Finanzministerin Katja Wolf bei der Kabinettsklausur in Mühlhausen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jacob Schröter

Geld einsparen will die Landesregierung durch die Landesentwicklungsgesellschaft. Diese soll Investitionen etwa in Gebäude über Kredite finanzieren. Das Land würde diese Gebäude dann anmieten. Dadurch sollen im eigentlichen Landeshaushalt Gelder für andere Zwecke frei werden.

Debatte um Landeshaushalt

Katja Wolf (l., BSW), Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin von Thüringen, Mario Voigt (M., CDU), Ministerpräsident von Thüringen, und Georg Maier (r., SPD), Minister für Inneres und Kommunales und 2. Stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen, am Rand einer Kabinettssitzung (Archivbild). mit Audio
Katja Wolf (l., BSW), Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin von Thüringen, Mario Voigt (M., CDU), Ministerpräsident von Thüringen, und Georg Maier (r., SPD), Minister für Inneres und Kommunales und 2. Stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen, am Rand einer Kabinettssitzung (Archivbild). Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

MDR (ask)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Februar 2025 | 17:00 Uhr

55 Kommentare

Eddi58 vor 5 Wochen

@Guter Schwabe
Die Förderung des Programms DenkBunt ist transparent und für jeden nachvollziehbar. Schaut man sich die Projekte an, wird schnell klar, warum Sie diese als erste einsparen wollen…🙄
Übrigens: bei einem Haushaltsvolumen von rund 13.000.000.000 Euro wären die Einsparungen in Höhe der Fördersumme die sprichwörtlichen Peanuts im Zehntelpromillebereich.

Eddi58 vor 5 Wochen

@Blume65
„Überall hört man nur noch sparen,unsere Steuergelder reichen wo nicht mehr es gibt genug einspsrmöglichkeiten wo sinnlos geld verschwendet wird“
(Rechtschreibfehler im Original) 👀
Den Konflikt zwischen den Wünschen und dem Realistischen gab es schon immer. Wo Sie Möglichkeiten zum Sparen sehen, bleibt Ihr Geheimnis?🤷‍♂️🤔

Eddi58 vor 5 Wochen

@Tpass
„Wer Milliarden für Krieg bezahlen kann und unzählige Menschen finanziell unterstützt die es nicht nötig haben und nur dem Steuerzahler Geld kosten hat irgendwelche Probleme Moder Realität.“

Stimmt! Die rund 2.280.000 Millionäre und die 134 Milliardäre werden vom Finanzamt sehr zuvorkommend behandelt. Die abhängig Beschäftigten und die Rentner:innen können nicht mit so viel Nachsicht rechnen…🤔

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