Regierungsbildung Thüringer SPD will "Friedensgespräche" noch in dieser Woche beenden
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24. Oktober 2024, 20:12 Uhr
Die Thüringer SPD will in der kommenden Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Parteichef Georg Maier plant daher, die sogenannten Friedensgespräche mit BSW und CDU noch in dieser Woche beenden. Eine neue Landesregierung müsse viele Probleme lösen.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier will die sogenannten Friedensgespräche mit BSW und CDU noch in dieser Woche zum Abschluss bringen. Er würde gerne spätestens am kommenden Montag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen, sagte Maier MDR THÜRINGEN.
Die Zeit dränge. Eine neue Landesregierung müsse viele Probleme lösen, etwa die Standorte von Krankenhäusern sichern oder die Landesfinanzen in den Griff bekommen. Die Menschen in Thüringen erwarteten, dass sich die Landespolitik um diese Themen kümmere.
Seit drei Tagen Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD
Mit Blick auf BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht sagte Maier, es komme nicht so gut an, wenn von außen Ratschläge erteilt würden, was eine Partei zu tun oder zu lassen habe. Er appelliere an alle Parteien, an einer Lösung zu arbeiten. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN laufen die Friedensgespräche von CDU, BSW und SPD seit drei Tagen. Am Mittwoch dauerten die Gespräche bis spät in die Nacht.
Hintergrund ist, dass das BSW in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages eine Formulierung zum Thema Ukraine-Krieg und Frieden fordert. BSW-Bundeschefin Wagenknecht hatte zudem verlangt, dass sich die CDU von der Ukraine-Politik ihres Bundesparteichefs Friedrich Merz distanziert.
MDR (wh/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Oktober 2024 | 18:00 Uhr
Deutscher_Patriot vor 25 Wochen
Wenn Voigt Ministerpräsident ist, kann der doch die Minister entlassen oder neue ernennen, oder sehe ich das falsch?
Ich finde, die CDU sollte um des lieben Friedens willen verhandeln und auf alle Forderungen von Wagenknecht eingehen, damit Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Und dann kann er doch sein Kabinet umbilden wie es ihm beliebt, oder nicht?
Da mal drüber nach denken ...
Pinguinfahrrad vor 25 Wochen
Wieviel Prozent hat die SPD erreicht bei der Landtagswahl ??? wäre besser die halten sich aber ganz weit zurück sonst sind die auch bald Geschichte wie die Grünen. Der Fraktionsvorsitzende ist an Arroganz nicht zu überbieten.
Peter Pan vor 25 Wochen
Seltsam, Herr Maier tut so, als ob alles friede, freude, Eierkuchen wäre.
Frau Wagenknecht hat aber doch klar gesagt, keine Koalitionsverhandlungen ohne Abgrenzung der CDU fraktion zu Ihrer Parteiführung und BSW ist jetzt irgendwie Mundtod.
So kann man doch keine Politik machen, die SPD wäre gut beraten, sich zurück zuziehen, sonst verlieren sie auch noch das letzte bisschen Ansehen hier in Thüringen.
Tagelange verhandlungen wegen einer Friedenspräampel in einem Sondierungspapier, obwohl sich Thüringen nicht im krieg befindet noch Einfluss darauf hätte.
CDu und SPD täten gut daran, das ganze nochmal gründlich zu überdenken, ansonsten wird eine neue Regierung nur nach der Pfeife von Frau Wagenknecht zu tanzen haben.