Asylpolitik CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte als einzige Christdemokratin gegen Merz
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30. Januar 2025, 15:14 Uhr
Die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat gegen die Pläne der Union gestimmt, die Zuwanderung mittels Grenzkontrollen und schärferen Regeln zu regulieren. Sie war damit die einzige in der CDU, die mit "Nein" stimmte. Andere Abgeordnete hatten ihre Stimme nicht abgegeben.
Die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat laut der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den umstrittenen Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Sie war damit die einzige Abgeordnete ihrer Fraktion, die den Antrag ablehnte. Dieser wurde mit Stimmen von CDU, FDP und AfD angenommen.
Tillmann äußert sich nicht zu Gründen
Zu ihren Gründen für die Ablehnung wollte Tillmann sich auf MDR THÜRINGEN-Anfrage nicht äußern. Sie gilt als Kritikerin von CDU-Parteichef Friedrich Merz' Migrationskurs und soll laut Informationen des "Stern" schon am Montag in der Fraktion gewarnt haben, dem Antrag mit Stimmen der AfD zur Mehrheit zu verhelfen.
Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II im Bundestag. Sie ist seit 2002 Abgeordnete im Bundestag. Bei der nächsten Bundestagswahl am 23. Februar will die 60-jährige Finanzwirtin nicht erneut antreten.
Acht CDU-Abgeordnete enthalten sich
Acht Abgeordnete der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Alle gehören der CDU an.
Bei der Abstimmung wurden 702 Stimmen abgegeben, darunter 348 Ja-Stimmen und 344 Nein-Stimmen. Es gab zehn Enthaltungen. 31 Stimmen wurden nicht abgegeben.
Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan fordert dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen.
MDR/dpa (jml)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 30. Januar 2025 | 10:58 Uhr
knarf vor 8 Wochen
Brita Weber:Die
Bedeutung und Erfindung des Wortes ist unsinnig.Die Antwort von AnitaL hat mit der Nazikeule rein gar nichts zu tun sondern etwas mit Humanität!Wer das nicht verstehen will,sollte sich vielleicht Sol he Kommentare verkneifen.
knarf vor 8 Wochen
emlo:Das sieht mir eher nach Anbietern bei der CDU aus um dem drohenden Untergang der FDP nach Ihrem desaströsen Versagen in der Ampel aus!Hinterher ist man zwar immer schlauer aber sie hätte bei ihrem Ausspruch:Lieber gar nicht als schlecht regieren bleiben sollen.Momentan ist sie weit vom Niveau ihres ehemaligen
Außenminister Genscher entfernt!
emlo vor 8 Wochen
Ich habe zur FDP ein durchaus gespaltenes Verhältnis, aber hin und wieder schimmert der liberale Grundgedanke dieser Partei doch noch durch. Und das finde ich gut!