Westthüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen

Nach langen Querelen hat der Gothaer Kreistag am Mittwochabend einstimmig den Haushalt für 2025 beschlossen. Nach der Einigung über die neue Kreisumlage hat der Haushalt ein Volumen von insgesamt rund 257 Millionen Euro. Das sind rund 30 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Neue Kredite plant der Landkreis nicht. Um den Haushalt hatte es eine monatelange, hitzige Debatte gegeben. Auslöser war ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion Ende letzten Jahres. Ziel des Antrags war, die Kreisumlage zu senken. Eine Mehrheit hatte dafür gestimmt. Landrat Onno Eckert (SPD) hielt den Antrag allerdings für rechtswidrig, beanstandete den Beschluss beim Landesverwaltungsamt und bekam Recht. Eckert wollte die Kreisumlage erhöhen. CDU und FDP kritisierten, dass der Landrat mit den Fraktionen nicht im Vorfeld über den Haushalt und die geplante Erhöhung der Kreisumlage gesprochen hat. Am Ende begann das Jahr 2025 mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Der Landrat führte Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden. Der Kompromiss am Ende lässt den Hebesatz der Kreisumlage um nur 0,25 Prozentpunkte steigen. Das sind 1,35 Millionen Euro finanzielle Belastungen weniger für die Städte und Gemeinden, die die Kreisumlage bezahlen müssen. Refinanziert wird das mit gestiegenen Zuweisungen des Landes. Eckert kündigte aber an, dass die Kreisumlage ab 2026 deutlich steigen muss. Grund seien höhere Kosten des Kreises in fast allen Bereichen. Außer, es gebe mehr Geld vom Land für die Kommunen. Eine der größten Investitionen des Kreises in diesem Jahr ist der Kauf von vier neuen Straßenbahnen. Die Kosten belaufen sich auf über 24 Millionen Euro. Zehn Millionen Euro übernimmt das Land. Die neuen Bahnen sollen auf den Strecken der Thüringer Waldbahn sowie in Gotha fahren. Die jüngsten Straßenbahnen im Landkreis und in der Stadt sind bereits 40 Jahre alt.

Trotz erhöhter Sicherheit findet das Eisenacher Frühlingsfest Sommergewinn ohne Abstriche statt. Oberbürgermeister Christoph Ihling (CDU) sagte, die Menschen sollten wie in den Vorjahren Umzug und Volksfest mit einem guten Gefühl genießen können und nicht aus Sorge fernbleiben. Das Fest sei ein Riesengewinn für Eisenach und für ganz Thüringen. Die Stadt hat begonnen, erste Straßensperren bereitzustellen. Sie kommen am Wochenende zum Einsatz, wenn der Festumzug durch die Stadt zieht. Am Samstag und Sonntag werden die Katharinenstraße und das Wohngebiet südlich davon tagsüber komplett für den Autoverkehr gesperrt. Für die Georgenstraße und den Markt gilt dies am Samstag von 13.30 Uhr bis 22 Uhr. An die Anwohner seien rund 850 Informationsschreiben verteilt worden, hieß es von der Stadt. Stadtverwaltung und Sommergewinnszunft haben im Vorfeld eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Danach ist der Verein für die Sicherheit im Festzug, die Stadt für die äußere Absicherung verantwortlich. Viele ehrenamtliche Helfer, aber auch private Sicherheitsdienste begleiten den Zug.

Das Eisenacher Stadtratsmitglied Andreas Neumann tritt aus der CDU aus. Ausschlaggebend sei der Kurs der Partei auf Bundesebene gewesen, so Neumann in einer Mitteilung. Die CDU habe nach der Wahl ihre eigenen Prinzipien verraten und habe die Wähler bewusst getäuscht. Schon seit der Regierungsbildung in Thüringen habe er überlegt, diesen Schritt zu gehen. Die Brombeerkoalition "unter Tolerierung von dunkelrot", so Neumann wörtlich, sei für ihn kaum zu ertragen gewesen. Der Immobilienmakler gilt in seiner Stadtratsfraktion als Haushaltsexperte. Er werde parteilos in der Fraktion verbleiben und dort weiter mitarbeiten, so Neumann auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Im Stadtrat spiele Parteipolitik eine untergeordnete Rolle.

Der Landkreis Gotha will seine vorläufige Haushaltsführung beenden. Am Mittwochabend steht nach einer Debatte von mehreren Monaten der Haushalt für das Jahr 2025 zur Abstimmung. Im Vorfeld konnten sich Landrat Onno Eckert (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags einigen. Man habe Kompromisse gefunden, hieß es. So sollen steigende Zuweisungen des Landes dafür eingesetzt werden, die Kreisumlage um rund 1,35 Millionen Euro zu senken. Damit sollen die Städte und Gemeinden im Landkreis entlastet werden. Auslöser für die teils hitzige geführte Haushaltsdebatte war ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion Ende letzten Jahres. Ziel des Antrags war, die Kreisumlage zu senken. Eine Mehrheit hatte dafür gestimmt. Der Landrat hielt den Antrag allerdings für rechtswidrig und beanstandete den Beschluss. Eckert wollte die Kreisumlage erhöhen. CDU und FDP kritisierten, dass der Landrat mit den Fraktionen nicht im Vorfeld über den Haushalt und die geplante Erhöhung der Kreisumlage gesprochen hat. Ein Machtkampf, der am Mittwoch mit der Abstimmung über den Haushalt beendet werden soll.

Eisenach. In Eisenach werden weiter Ideen und Projekte zum Beleben der Innenstadt gesucht. Um sie umzusetzen, wurde ein Fonds aus privaten und städtischen Mitteln eingerichtet. Aktuell stehen 5.000 Euro zur Verfügung. Eine erste Idee kann jetzt verwirklicht werden. So soll eine unansehnliche Holzwand in der Fußgängerzone in der Querstraße künstlerisch gestaltet werden. Sie war nach einem Brand eingebaut worden. Über weitere Ideen, wie eine Spieleveranstaltung in einem leerstehenden Geschäft und eine seniorengerechte Bank für den Karlsplatz, soll in einer nächsten Sitzung entschieden werden. Was umgesetzt wird, entscheidet eine Runde, in der Stadtverwaltung, Stadtrat und Gewerbeverein vertreten sind. ((© MINA / LFH THÜRINGEN / Tel.: 0361 - 218 1110 INFO: weitere Informationen sind im Quelldokument))

Nach nur wenigen Wochen schließt der Hanf-Laden in Gotha bereits wieder. Das Geschäft mit den Hanf-Produkten sei einfach nicht angelaufen, zitiert die "Thüringer Allgemeine" Ladenbetreiber Robert Günther. Er hatte das Geschäft "Hanf im Glück" in der Hünersdorfstraße als Franchise-Nehmer für ein Münchner Unternehmen geführt. Die Ladenkette ist auf Cannabisprodukte spezialisiert. Seit Inkrafttreten des Cannabiskonsumgesetzes vor knapp einem Jahr setzt "Hanf im Glück" auch auf Waren für den Anbau zu Hause. Dazu müssen jedoch Cannabis-Clubs gegründet werden. Anmeldungen habe es auch in Gotha gegeben, heißt es. Allerdings sei alles über die Firma in München gelaufen und in Bayern sei man mit Genehmigungen zurückhaltend. Das Geschäft in Gotha ist laut Zeitung bereits ausgeräumt.

Ein Autofahrer in Gräfenroda im Ilm-Kreis hat sich sein Autokennzeichen selbst gebastelt. Damit war er laut Polizei am Dienstagabend auf der Autobahn 71 unterwegs. Die Autobahnpolizei stoppte den Fahrer. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass für das Fahrzeug seit Montag kein Versicherungsschutz mehr bestand. Das hatte der 70-Jährige zum Anlass genommen, Papiertafeln zu beschriften und sie am Fahrzeug als "Kennzeichen" anzubringen. Die verwendete Kennzeichen-Kombination war jedoch laut Polizei bereits für ein anderes Fahrzeug ausgegeben worden.