EU-Parlament Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt
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18. Juli 2024, 20:28 Uhr
Die alte EU-Kommissionspräsidentin ist auch die neue. Die 65-jährige Ursula von der Leyen ist erneut für das Amt gewählt worden. Vor der Abstimmung sprach sie sich in ihrer Rede für ein "starkes Europa" aus, mit Extremisten wolle sie nicht zusammenarbeiten. Vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat, nachdem eine rumänische Abgeordnete mehrfach die Sitzung störte.
Ursula von der Leyen ist vom Europäischen Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Damit bleibt sie weitere fünf Jahre in dem Amt. 401 von 707 Abgeordnete stimmten für die in Brüssel geborene Politikerin. Gegen von der Leyen stimmten 284 Abgeordnete, bei 15 Enthaltungen und sieben ungültigen Stimmzetteln. Damit bekam sie mehr Stimmen als bei der Wahl vor fünf Jahren. Damals wurde sie mit einer knappen Mehrheit von neun Abgeordneten ins Amt.
Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl
Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte von der Leyen zu ihrer Wiederwahl. Der SPD-Politiker schrieb auf X, damit werde die Handlungsfähigkeit der EU demonstriert. Vizekanzler Robert Habeck sprach von einem starken Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit. Den Gratulationen schlossen sich auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder an.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erklärte dagegen, die Wiederwahl von der Leyens sei eine Bankrotterklärung für die EU. Notwendige Reformen werde es nun nicht geben.
Von der Leyen: "Keine Zusammenarbeit mit Extremisten"
Vor der Abstimmung sprach von der Leyen sich in ihrer Rede für ein "starkes Europa" aus, mit Extremisten wolle sie nicht zusammenarbeiten. "Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören", sagte von der Leyen in ihrer fast einstündigen Ansprache vor den EU-Abgeordneten. Das Rechtsaußen-Lager war aus den Europawahlen Anfang Juni deutlich gestärkt hervorgegangen. Dazu zählt nun rund jeder vierte der 720 Abgeordneten. Nicht ausgeschlossen hatte von der Leyen zuvor allerdings eine Zusammenarbeit mit der Partei der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Im Falle ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin hatte die 65-Jährige angekündigt, in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorzulegen. Der "Clean Industrial Deal" werde Investitionen in Infrastruktur und Industrie kanalisieren, insbesondere für energieintensive Sektoren, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede. "Dies wird zur Schaffung von Leitmärkten für alles von sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien beitragen. Es wird die Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen", sagte von der Leyen. Die Strategie solle auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Im Streit um das Verbrenner-Aus versprach sie, einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels.
Kritik an Realisierung der Agenda
Der sächsische EU-Politiker Matthias Ecke kritisierte im Vorfeld auf dem sozialen Netzwerk Instagram unter anderem die Finanzierung von von der Leyens Agenda. Unklar sei, woher das Geld komme. "Trotz neuer Ausgabenankündigungen kein Wort zu Steuern und Kreditfinanzierung. Zudem unternehme sie nichts gegen die Ungleichheit in Europa. Zum Schwerpunkt Bürokratieabbau bleibt die wiedergewählte Kommissionspräsidentin dem SPD-Politiker zufolge zu unkonkret.
Die sächsische Grünen-Politikerin Anna Cavazzini lobte vor der Abstimmung zum Amts des Kommissionspräsidenten, dass von der Leyen den europäischen Green Deal weiterführen will. "Das ist essenziell, um die Klimakrise zu begegnen."
Rumänische Abgeordnete sorgt für Eklat vor Abstimmung
Die Abstimmung hatte sich am Mittag verzögert. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ die rechtsextreme rumänische Europaabgeordnete Diana Iovanovici Sosoaca wegen mehrfacher Störrufe aus dem Plenum werfen. Dabei war Sosoaca von bis zu acht Saaldienern umringt, die versuchten, sie davon zu überzeugen, der Anweisung der Präsidentin zu folgen. Nach einem Wortgefecht verließ sie schließlich den Saal.
Zuvor hatte die Rumänin mehrfach Reden mit lauten Zwischenrufen gestört und sich dafür auch einen Maulkorb angezogen. Diesen trug sie auch, als die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sich am Redepult für ein Recht auf Abtreibung stark machte. Dabei hielt die Rechtsextreme Rumänin ein Bild von Jesus hoch.
dpa, (kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 18. Juli 2024 | 14:30 Uhr
El Toro vor 36 Wochen
Es ist eine Frecheit, diese Frau wieder auf diesen Posten zu setzen. Mehr Demokratieverachtung geht doch garnicht mehr. Ich hätte mir gewünscht, dass ich bei dieser Dame die Handschellen klicken höre.
SZ Rentner vor 36 Wochen
@ Peter
Das Europa der von der Leyen und Co. wird so nicht funktionieren und wird irgendwann zusammenbrechen ich hoffe es wird dann nicht so schlimm wie in Jugoslawien, wer wird dann wohl bombardieren ? Ich versuche es auch mal (Meinungsfreiheit)
SZ Rentner vor 36 Wochen
@ Peter
Sie als angeblicher SPD-Genosse sollten doch einfach ruhig sein wenn es um Verschaukeln von Wählern geht letzten Bundestagswahlkampf schon verdrängt vom Postengeschiebe reden wir da gar nicht erst .