Bundesparteitag AfD-Chef Chrupalla: Können Regierungsverantwortung übernehmen

28. Juli 2023, 21:16 Uhr

Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg hat AfD-Chef Tino Chrupalla den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg könne die AfD bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft werden.

von MDR AKTUELL

• Die AfD hat sich auf dem Bundesparteitag in Magdeburg zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit erklärt.
• Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die von der CDU verkündete Brandmauer zur AfD.
• Die Delegierten stimmten am Nachmittag für einen Beitritt zum rechten Europa-Parteienverbund ID.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat auf dem Bundesparteitag in Magdeburg den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Chrupalla sagte vor den gut 600 Delegierten, die AfD könne Regierungsverantwortung übernehmen. Die Grabenkämpfe in der Partei seien überwunden. Ihre Geschlossenheit sei der Grund für ihren Höhenflug. "Wie sind bereit für mehr", erklärte der AfD-Chef.

Gut 32.000 AfD-Mitglieder – neuer Höchststand

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg könne die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste Kraft werden, sagte Chrupalla. "Wir werden Deutschland verändern und die Wende zum Guten bewirken – zuerst im Osten, dann im Westen und dann im Bund."

Zugleich mahnte er, die Partei dürfe sich auf den guten Umfragewerten nicht ausruhen. In bundesweiten Wählerumfragen erreichte die Partei zuletzt Werte zwischen 18 und 22 Prozent. Chrupalla gab in Magdeburg zudem bekannt, dass die Mitgliederzahl der AfD auf den Höchststand von aktuell 32.187 gestiegen sei.

Forderung nach Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine

Die von der CDU verkündete "Brandmauer" zur AfD nannte Chrupalla falsch. Das habe auch CDU-Chef Friedrich Merz erkannt, sagte Chrupalla mit Blick auf dessen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Bei möglichen Wahlerfolgen und einem folgenden Regierungsanspruch will die AfD Chrupalla zufolge "ganz klar" nicht mit den Grünen koalieren. Sondern mit jedem, der Politik im Interesse der Bürger machen wolle.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede forderte Chrupalla ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. "Ich fordere Respekt für die Ukraine ebenso wie Respekt für Russland", sagte der AfD-Chef. Der Bundesregierung warf er eine "aggressive Politik gegen Russland" vor. Als außenpolitische Leitlinie formulierte Chrupalla die Vorstellung von einer "multipolaren Welt" mit vielen unterschiedlichen regionalen Machtzentren.

AfD tritt rechtem Europa-Parteienverbund ID bei

Am Nachmittag stimmten die Delegierten auf dem Parteitag in Magdeburg mit deutlicher Mehrheit für den Beitritt zur rechten Europapartei ID. Sie ist ein Dachverband mehrerer rechter Parteien, darunter die italienische Lega-Partei, die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National und die österreichische FPÖ. Dem Beschluss war eine kontroverse Debatte vorangegangen. Kritiker hatten argumentiert, mit dem Beitritt werde die AfD ihren "Markenkern als rein deutsche Partei verkaufen". Der Anschluss an den Dachverband soll bis spätestens 15. September umgesetzt werden.

Vor dem Parteitag hatte sich Co-Chefin Alice Weidel für einen "Kompetenzrückbau" der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU funktioniere derzeit nicht und blähe sich immer weiter auf, sagte Weidel im ZDF-"Morgenmagazin". Nur der Nationalstaat sei das "richtige Gefäß für eine Demokratie", denn nur dort könne "eine gesellschaftliche Debatte geführt werden".

Satzungsänderungen und Europawahl als Themen

Beim Bundesparteitag in Magdeburg stehen am Freitag zunächst zahlreiche Anträge auf der Agenda, etwa zur Änderung der Satzung, zur Mitgliedschaft in der europäischen Rechtsaußenpartei Identität und Demokratie und zum Aufbau eines AfD-freundlichen Fernsehsenders.

Am Samstag wird das Treffen als Europawahlversammlung fortgesetzt. Für die Beratung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Kandidatenliste hat die AfD auch noch das kommende Wochenende eingeplant. Mehrere Bündnisse haben Demonstrationen und Mahnwachen gegen die AfD angekündigt.

AFP/dpa (kkö,fef)