Länderkammer Bundesrat bremst mehrere Gesetzesvorhaben der Ampel aus

24. November 2023, 15:06 Uhr

Der Bundesrat hat mit geplanten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, dem Wachstumschancengesetz und dem geplanten Krankenhaus-Transparenzregister gleich drei Ampel-Gesetzesvorhaben ausgebremst.

Neuregelung im Straßenverkehrsrecht gestoppt

Das vom Bundestag beschlossene zustimmungspflichtige Gesetz zur Neuregelung des Straßenverkehrsrechts verfehlte in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Die Gesetzesnovelle sah unter anderem vor, örtlichen Behörden die Einrichtung von "Sonderfahrspuren" für E-Autos, Wasserstoff-Fahrzeuge oder Wagen, in denen mehrere Insassen sitzen, zu ermöglichen. Auch die Einrichtung von Busspuren, Bewohnerparkzonen oder Radwegen sollte demnach flexibler gestaltet werden. Das gleiche sollte für die Anordnung von Tempo-30- und anderen verkehrsberuhigten Zonen gelten.

Besserungen bei Wachstumschancengesetz gefordert

Deutliche Nachbesserungen forderte der Bundesrat am geplanten Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung, welches in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen. "Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird", kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte Vorgehen der Bundesregierung als einseitig: "Es ist natürlich überhaupt keine Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz vorgelegt wird – unter dem Motto: Friss oder stirb."

Die Länderchefs wollen außerdem, dass der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Cafés beibehalten und nicht wie von der Regierung geplant wieder auf 19 Prozent angehoben wird. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eigentlich die Wirtschaft stärken. Zentrales Element ist eine Investitionsprämie, die den "klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft" voranbringen soll. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert.

Krankenhaus-Transparenzgesetz geht in Vermittlungsausschuss

Auch die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Qualität der Krankenhäuser in Deutschland schaffte es nicht durch den Bundesrat. Die Länderkammer verwies den Entwurf des sogenannten Krankenhaustransparenzgesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Belastungen durch das geplante Gesetz und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder. Das Gesetz sollte Patienten etwa mit Krebserkrankung bei der Wahl der passenden Klinik helfen. Das Krankenhaustransparenzgesetz ist eines von mehreren Gesetzen, mit denen Lauterbach das Krankenhaussystem grundlegend reformieren will.

dpa/AFP (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2023 | 14:00 Uhr

63 Kommentare

MDR-Team am 26.11.2023

Hallo liebe/r User/in, auf welche Zahlen beziehen Sie sich? Nach aktuellen Zahlen sinken die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit Jahren kontinuierlich. Einzig von 2020 zu 2021 gab es einen minimalen Anstieg. 2022 sanken die Emissionen erneut. Hier die aktuellen Zahlen: https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung Liebe Grüße, ihre MDR.de-Redaktion

Welt am Draht am 26.11.2023

Dann liegt bei den Grünen zwischen Wollen und Tun eine gigantische schizophrene Lücke. Allein die gigantische Steigerung des CO2-Ausstoß es seit Regierungsbeteiligung belegt das schon.

ElBuffo am 26.11.2023

Aber wer sollte das besser entscheiden können als die Verantwortlichen vor Ort? Es geht ja nicht darum, wie das Verkehrszeichen dann aussieht und wie hoch die Belohnung bei Verstößen sein soll, sondern ausschließlich darum, wo solche Zonen zukünftig in Bereichen sind, wo neben Kraftfahrzeugen auch noch andere Verkehrsteilnehmer anzutreffen sind. In meiner vollkommen unmaßgeblichen Umgebung werden auf fast jedem Dorf eine Geschwindigkeitsbegrenzungen und mehr Kontrollen gefordert. Und das nicht nur auf den Ortsdurchfahrten, sondern gerne auch auf den neuen Umgehungsstraßen. Die Wahlergebnisse der Grünen liegen dort durchweg unter der 5%-Hürde. Die Dörfler werden doch dann nach Überquetung der Stadtgrenzen nicht plötzlich ihre Einstellung dazu ändern?

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

FDP-Spitzenkandidat Christian Linder 1 min
FDP-Spitzenkandidat Christian Linder Bildrechte: Das Erste
1 min 23.02.2025 | 21:27 Uhr

Erste Stimmen aus der Politik zur Bundestagswahl 2025. Christian Linder, FDP-Spitzenkandidat, bezieht sich auf das Geschehen seit dem Herbst.

MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 20:10Uhr 00:35 min

Rechte: Das Erste

Video
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht 1 min
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Bildrechte: Das Erste
1 min 23.02.2025 | 21:25 Uhr

Erste Stimmen aus der Politik zur Bundestagswahl 2025. BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagt, falls das BSW den Einzug nicht schaffe, sei das nicht das Ende der Partei.

MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 19:39Uhr 00:21 min

Rechte: Das Erste

Video
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz 1 min
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz Bildrechte: Das Erste
1 min 23.02.2025 | 19:49 Uhr

Erste Stimmen aus der Politik zur Bundestagswahl 2025: CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz will schnell eine Regierung bilden.

MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 18:33Uhr 01:06 min

Rechte: Das Erste

Video
Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin 1 min
Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin Bildrechte: Das Erste
1 min 23.02.2025 | 18:57 Uhr

Erste Stimmen aus der Politik zur Bundestagswahl 2025. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel freut sich über das Ergebnis ihrer Partei.

MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 17:48Uhr 00:41 min

Rechte: Das Erste

Video