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Nach der Kommunalwahl ist vor der Regierungsverantwortung: Für Kreistage und Bürgermeister stehen harte Verhandlungen an, resümiert Politik-Reporter Uli Wittstock.
MDR SACHSEN-ANHALT Mo 10.06.2024 07:40Uhr 04:25 min
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In Sachsen-Anhalt werden die letzten Stimmzettel der Kommunalwahl ausgezählt. Fast alle Wahlbezirke sind fertig – vorläufige Ergebnisse liegen vor. Der Tag nach der Wahl im Überblick.
Der Landtag hat das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge geändert. Linke, Grüne und der Flüchtlingsrat halten das Gesetz für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Die Kläger hätten keine "waffenrechtliche Zuverlässigkeit".
Aus der Waffensammlung des LKA sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden als bisher bekannt. Auch drei Granatwerfer. Doch die stellen laut Innenministerium keine Gefahr dar.
Nach dem Anschlag in Magdeburg haben Abgeordnete sich am Tatort umgesehen. Derweil kritisiert die Landes-Opferbeauftragte, dass Betroffene immer wieder ihre Erlebnisse schildern müssten.
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Straftaten 2024 gesunken. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor. Die SPD kritisiert Innenministerin Zieschang für ihre Beurteilung der Ausländerkriminalität.
Die Grünen wollen einen Bürgerrat einrichten, der Empfehlungen in der Bildungspolitik erarbeitet. Über einen entsprechenden Antrag soll der Landtag abstimmen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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