Jahresbericht des Landesrechnungshofs "Besorgniserregend": Neue Details zu verschwundenen Waffen aus LKA-Sammlung

21. März 2025, 15:30 Uhr

Aus der Waffensammlung des Landeskriminalamtes sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden als bisher bekannt. Das zeigt der Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Neben den Sicherheitsmängeln beim LKA gibt es auch Kritik an Straßenausbau-Projekten und zusätzlich geschaffenen Stellen in den Ministerien des Landes.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt.
• Die Prüfer kritisieren unter anderem das Verschwinden von mindestens 52 Waffen aus dem Besitz des Landeskriminalamtes.
• Auch der Personal-Aufwuchs in den Ministerien des Landes findet Erwähnung in dem Bericht.

Dem Landeskriminalamt (LKA) sind drei Granatwerfer abhandengekommen. Das hat die jährliche Prüfung des Landesrechnungshofes ergeben. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass mindestens 52 Waffen und gefährliche Gegenstände aus der Vergleichswaffensammlung des LKA verschwunden sind. Dies war bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden. 40 der fehlenden Waffen waren laut Prüfung an die Fachhochschule der Polizei verliehen und dort abhanden gekommen.

Vergleichs-Waffensammlung des LKA im Fokus

Bei der Präsentation des Jahresberichts am Freitag in Magdeburg erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU), die Vergleichswaffensammlung werde von fünf hoch qualifizierten Polizeibeamten betrieben. Hier gebe es jedoch "Überlastungseffekte", so Barthel. Solche Aufgaben müssten so wahrgenommen werden, dass keine Sicherheitsrisiken entstünden. Gegebenenfalls müsse man dafür Personal verschieben, um mehr Beamte in der Vergleichswaffensammlung zu haben. Dass niemand sagen könne, wohin Waffen verschwunden seien, sei besorgniserregend, erklärte Barthel.

Der Rechnungshof ist darüber hinaus der Auffassung, dass das LKA über 600 Waffen rechtswidrig an andere Behörden abgegeben hat. Dabei handle es sich um Waffen, die eigentlich vernichtet werden sollten. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dürften sie zwar in die Vergleichswaffensammlung des LKA aufgenommen werden. Dass 413 Waffen an andere Behörden verliehen und weitere 203 Waffen gar in den Besitz anderer Behörden übertragen wurden, sei jedoch nicht zulässig.

Barthel: Große Wertschätzung für Polizei

Angesichts des Anschlags in Magdeburg im Dezember habe man darüber diskutiert, ob es ein geeigneter Zeitpunkt sei, nun "schon wieder den Eindruck zu erwecken, dass es im Polizei-Bereich große Probleme gibt", sagte Barthel. Deshalb betonte der Rechnungshof-Präsident: "Es gibt beim Rechnungshof natürlich eine große Wertschätzung gegenüber den Polizeibeamten."

Rechnungshof-Präsident Barthel bei der Vorstellung des Jahresberichts. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die Prüfung der Vergleichs-Waffensammlung sei der letzte Akt in der Asservaten-Prüfung gewesen, deswegen tauche das Thema im Jahresbericht auf. Bei der Vergleichswaffensammlung gehe es vordringlich nicht um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sondern um Organisations-Fragen. Dass es keinen genauen Überblick über den Verbleib von Waffen oder die Menge von Munition gebe, sei ein grundsätzliches Problem.

Innenministerium: Waffen nicht aufgetaucht

Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte das Innenministerium am Freitag mit, dass zu allen verlorenen Waffen und gefährlichen Gegenständen Strafanzeige gestellt und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren geführt worden seien. Diese ergaben laut Ministerium, dass die Waffen in keinem polizeibekannten Fall aufgetaucht sind. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien zwischenzeitlich eingestellt worden.

Laserwaffen-Schießstand der Polizei

In seinem Jahresbericht kritisiert der Rechnungshof außerdem den geplanten Laserwaffen-Schießstand der Polizei. In der Ausschreibung sei ein Betrag von 330.000 Euro als Auftrags-Wert festgelegt worden. Jedoch habe kein Bieter zu diesem Preis die notwendigen Bedingungen erfüllen können. Weil selbst der günstigste der annehmbaren Bieter fast 200.000 Euro über dem Auftrags-Wert lag, wurde das Projekt erneut ausgeschrieben.

Der Auftrags-Wert betrage nun eine Million Euro. Zudem werde der digitale Schießstand nun nicht mehr mobil sein, sondern an einem einzigen zentralen Trainings-Ort errichtet werden. "Wie damit dann aber im Pandemie-Fall die Aus- und Fortbildung von bis zu 7.000 Polizisten sichergestellt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar", schreibt der Rechnungshof. Der Laserwaffen-Schießstand wird aus dem Corona-Sondervermögen des Landes finanziert.

Straßenbau auf Grundlage veralteter Daten

Als weiteres unwirtschaftliches Thema nannte Barthel unter anderem den Straßenausbau. Zwischen der Prognose des Verkehrsaufkommens und der tatsächlichen Errichtung einer Straße vergingen teilweise Jahre. Die dann gebauten Straßen seien teilweise überdimensioniert, erklärte Barthel.

Im Jahresbericht des Landesrechnungshofes wird hier als ein Beispiel die Landesstraße 54 zwischen Ferchland und Klietznick im Jerichower Land genannt. Die Straße wurde auf acht Meter verbreitert, veranschlagte Kosten: 2,2 Millionen Euro. Bei der aktuellsten Verkehrszählung sei jedoch festgestellt worden, dass sich das Verkehrsaufkommen im Vergleich zur ursprünglichen Zählung aus dem Jahr 2015 sogar verringert habe.

Personal-Aufwuchs in den Ministerien

Auch die Ministerien des Landes finden sich im Rechnungshof-Bericht wieder. Nach der Landtagswahl 2021 wurden demnach 133 neue Stellen, 13 neue Referate, sieben Stabsstellen und eine Koordinierungsstelle in den Ministerien geschaffen. "Wir sehen das sehr kritisch", teilte der Rechnungshof dazu mit.

Eine neue Regierungsbildung führe zwar zwangsläufig zu Umsetzungen, zu einem Personal-Aufwuchs sollte sie aber nicht führen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage müsse die Landesregierung vielmehr einen Personalabbau in der Ministerialverwaltung anstreben.

MDR (Engin Haupt, Max Schörm, Lars Frohmüller)