Konstituierende Sitzung Ramelow knapp zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt
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25. März 2025, 17:43 Uhr
Bei der konstituierenden Sitzung ist Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag mit knapper Mehrheit von 318 bei 316 nötigen Stimmen zu einem von bisher vier Vizepräsidenten des Bundestags gewählt worden. Er erhielt 256 Nein-Stimmen, 34 Enthaltungen. Fünf Stimmen blieben ungültig.
Neben Ramelow wurden auch Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ins Präsidium gewählt. Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötigen Stimmen und scheiterte in drei Wahlgängen deutlich.
Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, dass Julia Klöckner (CDU) als Präsidentin fünf Stellvertreter haben soll. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 erhielt noch nie einer ihrer Abgeordneten die nötige Stimmzahl, weil die anderen Fraktionen ihre Bewerber mehrheitlich nicht unterstützten.
Was macht ein Bundestagsvizepräsident? Die Präsidentin und die Vizepräsidenten leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die parlamentarische Ordnung. Sie dürfen beispielsweise Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort entziehen und sie bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschusssitzungen ausschließen. Protokollarisch bekleidet der Bundestagspräsident nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat - vor dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten.
Linke gratuliert Ramelow zur Wahl
Die Thüringer Linke gratulierte Ramelow zur Wahl als Bundestagsvizepräsident. Die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sagte, es sei Vertrauensbeweis und Anerkennung. Zudem werde damit seine Fähigkeit zur überparteilichen Arbeit gewürdigt. Ramelow hatte bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Erfurt/Weimar/Weimarer Land ein Direktmandat geholt.
Grüne kritisieren fehlende Ostdeutsche im Bundestagspräsidium
Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. "Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist", sagte sie in Berlin. Das liege allerdings auch an der Wahlentscheidung vieler Ostdeutscher, nicht nur an der Wahlrechtsreform, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Durch den Wechsel von Ramelow wird sein Mandat im Thüringer Landtag nachbesetzt. Der Linken-Politiker Sascha Bilay aus Eisenach wird in den Landtag nachrücken. Dies wurde am Dienstag vom Landtag bestätigt. Wer noch in das Thüringer Parlament nachrückt, lesen Sie hier.
MDR (cfr)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. März 2025 | 19:00 Uhr
MalNachdenken vor 5 Minuten
"nicht Verklärung aber es war einfacher. Und stärkere Aufgliederung bedeutet hinter meinen Ideen stehen weniger Leute."
Tatsächlich ist das so. Hier stimmen wir überein (wobei ich das "einfacher" nicht beurteilen kann).
"Ich habe bei einigen Parteien den Eindruck dass sie nur ihren Weg als erfolgreich sehen. Das schränkt den Blick auf Lösungen ein und verhindert Kompromisse"
Diesen Eindruck habe ich vor allem bei einer Partei, und vor allem auch bei deren Anhängern. Natürlich sollte man offen in mehrere Richtungen sein. Aber es gibt eben auch Grenzen, und die nicht nur beim guten Geschmack. Wenn jemand mit rechtspopulistischen Forderungen die Demokratie in Frage stellt ist das KEINE Lösung und da sollte es auch keinen Kompromiss geben.
Aber auch hier: es geht wohl am Artikel selbst vorbei und dürfte OT sein...
Bernd_wb vor 20 Minuten
nicht Verklärung aber es war einfacher. Und stärkere Aufgliederung bedeutet hinter meinen Ideen stehen weniger Leute. Heißt es braucht mehr Kompromissbereitschaft um etwas umzusetzen.
Und zum Weg zur Kneipe war ein Beispiel dass es mehrere Wege zum Ziel geben kann die jeweils erfolgreich sein können. Ich habe bei einigen Parteien den Eindruck dass sie nur ihren Weg als erfolgreich sehen. Das schränkt den Blick auf Lösungen ein und verhindert Kompromisse
der Steuerzahler vor 22 Minuten
@dimehl
Wenn die AfD so weiter macht wie bisher, sicher nicht. Das Mimmimi von der Mehrheit "des Volks", die angeblich ignoriert wird, schreit geradezu nach den Behauptungen des Donald T. Der hatte die Wahl davor sogar gewonnen. Erstaunlich, dass noch niemand hier auf diesen Trichter gekommen ist.
Wird aber noch werden...