Liberale Kemmerich schließt Gründung neuer Partei nicht aus - falls FDP nach links rutscht
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24. Februar 2025, 16:05 Uhr
Die FDP hat den Einzug in den Bundestag verpasst, Parteichef Christian Lindner seinen Rückzug angekündigt. Bei den Liberalen beginnt jetzt die Debatte um die Neuausrichtung der Partei. Thüringens Landeschef und Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich schloss selbst die Gründung einer neuen liberalen Partei nicht aus.
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hat nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Deutschen Bundestag Konsequenzen gefordert. Beim Bundesparteitag im Mai sei eine Auseinandersetzung über die inhaltliche und personelle Ausrichtung nötig, sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Dabei schloss er auch die Gründung einer neuen liberalen Partei nicht aus.
Hintergrund ist laut Kemmerich ein befürchteter Linksruck der Bundespartei. "Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl, als eine neue liberale Partei zu gründen", sagte er. Thüringens FDP-Chef verwies auch auf die Abstimmung zur Begrenzung illegaler Migration im Bundestag Ende Januar. Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion scheiterte damals unter anderem, weil 23 FDP-Abgeordnete der Abstimmung fern blieben. Grund waren offensichtlich Vorbehalte gegen ein gemeinsames Votum mit der AfD.
Kemmerich spricht von Blamage
Der 60-jährige Kemmerich sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die "uns vor drei Wochen im Deutschen Bundestag blamiert haben, keinen Einfluss in der Parteispitze haben". Er betonte allerdings, dass die Gründung einer Alternativpartei zur FDP eine Ultima Ratio, also das letzte Mittel, sei. "Aber wenn ein Comeback der Marke FDP als aussichtslos erscheint, sollte das in Erwägung gezogen werden." Die FDP habe bereits ihren "liberalen Kern" verloren und sei "beliebig geworden".
Das Verhältnis der Bundespartei zur Thüringer FDP gilt als zerrüttet. Im Vorfeld der Landtagswahl 2024 hatte die FDP in Thüringen keine finanzielle Unterstützung für ihren Wahlkampf aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der FDP erhalten. Kemmerich hatte im Februar 2020 parteiübergreifend für einen bundesweiten Proteststurm gesorgt, nachdem er maßgeblich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Wenig später trat er von dem Amt zurück.
Die Thüringer FDP hielt seitdem an Kemmerich fest. Im Oktober 2024 wählten ihn die Parteimitglieder trotz des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl abermals zu ihrem Vorsitzenden. Bei der Wahl hatten die Liberalen mit 1,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich den Sprung in den neuen Thüringer Landtag verpasst.
Strack-Zimmermann nicht abgeneigt
Bei der Bundestagswahl am Sonntag verpasste die FDP mit 4,3 Prozent der Stimmen den Einzug in den Deutschen Bundestag. Parteichef Christian Lindner kündigte daraufhin an, nicht wieder als Parteichef zu kandidieren und sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.
Am Montag zeigte sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann um eine Nachfolge nicht abgeneigt. Der "Bild-Zeitung" sagte sie, "ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird".
Sie betonte aber zugleich, sie sei mit ihren "wichtigen Aufgaben in Europa" und als Mitglied des FDP-Präsidiums "mehr als ausgelastet". Wichtig sei, dass sich die FDP wieder thematisch breiter aufstelle, beispielsweise beim Thema Bürgerrechte.
MDR (sar), AFP
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 24. Februar 2025 | 19:00 Uhr
Monazit vor 4 Wochen
Es gibt vieles, was man sich in dem Artikel über Kemmerich herauspicken kann, um es kritisch zu kommentieren. Mir ist folgendes besonders aufgefallen:
"Der 60-jährige Kemmerich sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die "uns vor drei Wochen im Deutschen Bundestag blamiert haben, keinen Einfluss in der Parteispitze haben". "
Egal, ob rechts oder linksangehaucht, ob wirtschaftsliberal oder sozialliberal: Sollte nicht der Kern einer liberalen Politik sein, dass man die Freiheit, also auch die Freiheit des Abgeordneten in den Mittelpunkt stellt und im Zweifel einer Fraktionsdisziplin nicht so ein hohes Gewicht beimisst?
Wenn ich das so lese, hat es Kemmerich mit dem "nur seinem Gewissen verpflichtet" nicht so. Die FDP hat viele Probleme ... dass Abgeordnete in der Partei in kritischen Situationen ihren eigenen Kopf haben jedoch keines.
wwdd vor 4 Wochen
Der Begriff für Herrn Höcke ist doch nun wirklich nichts ehrabschneidendes, sondern macht ihn sympathisch und wählbarer. Der Herr Höcke erschreckt doch niemanden mehr...
Deutscher_Patriot vor 4 Wochen
Kemmerich ist der eigentliche Erfolgsgarant für die Bundes-FDP.
Kemmerich verkörpert wie kein anderer die Ideale und Ziele der FDP, die er schon in Thüringen so kraftvoll umgesetzt hat.
FDP, erhöre die Signale! Die Thüringer FDP war schon immer den Bundestrends deutlich voraus.
Bundesweit steht die FDP bei schlappen 4.3%, aber in Thüringen schon bei kraftvollen 1.1%.
Bundesweit wählte nur jeder 23. Wähler die FDP, in Thüringen aber schon jeder 90. Wähler. Das ist doch fast 4 Mal so gut!
Da mal drüber nach denken ....
Euer wahrer Patriot
Physiker, Rechner und Deutscher!!!