Regierungsbildung Arbeitsgruppen von CDU, BSW und SPD starten Koalitionsverhandlungen
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05. November 2024, 22:45 Uhr
Die Arbeitsgruppen von CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag haben die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Eine zentrale Landesausländerbehörde soll beim Thema Migrationspolitik einen Richtungswechsel erreichen. Seit 2017 hat sich der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen fast verdoppelt.
Im Thüringer Landtag haben die ersten Arbeitsgruppen von CDU, BSW und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Darunter ist auch die Arbeitsgruppe für Migration, Sicherheit und Justiz. Der Leiter der Gruppe, Stefan Schard von der CDU, sagte MDR THÜRINGEN, Ziel sei, in der Migrationspolitik einen Richtungswechsel zu erreichen.
Das bedeutet, dass eine zentrale Landesausländerbehörde geschaffen werden soll, die verschiedene Kompetenzen erhält. Damit soll es dann leichter fallen, Flüchtlinge zum Beispiel aufzunehmen, aber auch abzuschieben.
Schard zeigte sich zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe zügig Ergebnisse vorlegen kann. Die Verhandlungsleiterin der SPD, Dorothea Marx, sagte, am Ende müsse es gesetzeskonforme Regelungen geben.
Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund seit 2017 verdoppelt
Wie des Migrationsministeriums in einem Bericht bekannt gab, hat sich in Thüringen in den vergangenen sechs Jahren der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund fast verdoppelt. Demnach lebten im Jahr 2017 in Thüringen knapp 130.000 Menschen, die selbst oder deren Eltern ohne deutschen Pass geboren wurden. Im Jahr 2023 waren es über 230.000.
Das Plus liegt zu einem großen Teil an den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Rund 25.000 von ihnen lebten 2023 in Thüringen. Zusammen mit Polen und Rumänen stellen die Osteuropäer die größte Gruppe der Zugewanderten in Thüringen.
Erst danach folgen Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak. Insgesamt ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen immer noch deutlich kleiner als im Bundesdurchschnitt.
Parteien müssen bei Thema Frieden eine Lösung finden
Neben der Arbeitsgruppe Migration starteten am Dienstag noch drei weitere Gruppen in die Koalitionsverhandlungen: für Wirtschaft und Energie, für Bildung und Wissenschaft und für Gesundheit und Soziales. Grundsätzlich hätten CDU, BSW und SPD aber schon im Sondierungspapier vieles geregelt.
Parallel müssen die drei Parteien noch in der umstrittenen Friedenspolitik eine Lösung finden. Denkbar ist auch, dass in der Arbeitsgruppe gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie dafür Vorschläge erarbeitet werden.
MDR (wh/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 05. November 2024 | 19:00 Uhr
Deutscher_Patriot vor 24 Wochen
@Matthias:
Aber jetzt ist die Situation da. Wollen sie etwa, dass die Ukraine bis zum letzten Mann Krieg führt? Welchen Sinn hätte das denn?
Außerdem ist die Argumentation sowohl von Wagenknecht als auch von der Afd, dass Deutschland nicht in diesen Konflikt hinein gezogen werden soll. Um nicht Kriegsziel zu werden.
Deswegen soll es ja keine Raketen in Deutschland geben, damit Putin nicht wegen seiner Sicherheitsinteressen auch noch Deutschland angreift.
Und es soll ja auch wieder billiges Gas aus Russland geben.
So verstehe ich die Standpunkte von Wagenknecht und der Afd. Und auch dafür wurden sie von einer gewissen Mehrheit der Thüringer Wahlbürger gewählt.
Da mal drüber nach denken ...
Anita L. vor 24 Wochen
Jedes Mal, wenn ich Ihre "Reißleine" lese, muss ich an Hunde denken, deren Menschen sie am Halsband beinahe strangulieren, weil sie zu langsam sind, um mit den agilen Tieren Schritt zu halten. Meinen Sie das so? Frau Wagenknecht bremst die Verhandlungen voller Absicht aus, weil sie feststellt, dass diese viel zu gut vorangehen und ihre Chance, aus der sicheren Position der Opposition ihren Absolutismuanspruch zu verkünden, schwindet?
Wessi vor 24 Wochen
Was soll Ihre Heuchelei @ DP?Wagenknecht will nicht zur AfD.Sie lässt sich nicht mißbrauchen von Faschisten und Verfassungsfeinden.Bitte belegen Sie die von Ihnen erwähnten "Gemeinsamkeiten".Wagenknecht ist weder schwulenfeindlich, noch hat sie sich gendereifeindlich geäussert.Das steht nicht im BSW-Programm und ich bitte um Nachweise. Die AfD steht in Tradidition jener die 33-45 unser Land zerstört und geteilt hinterlassen haben.(es gibt genügend ekelhafte Äusserung) Und dann noch...Sie bezeichnen sich als "Patriot".Ein Patriot liebt sein Vaterland wie es ist.Sie nicht.Es wird da nichts geben, was Sie sich wünschen um das Land zu verändern.