
Steinbach-Hallenberg Stadtratswahl angefochten - Bürgermeister soll gegen Neutralitätspflicht verstoßen haben
Hauptinhalt
16. Juli 2024, 06:22 Uhr
Laut Landratsamt wird derzeit das Ergebnis der Stadtratswahl in Steinbach-Hallenberg geprüft. Der Rechtsanwalt Thomas Keller hat eine Beschwerde eingelegt. Er wirft Bürgermeister Markus Böttcher vor, gegen seine amtliche Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.
In Steinbach-Hallenberg im Kreis Schmalkalden-Meiningen wird die Stadtratswahl angefochten. Wie ein Sprecher des Landratsamtes mitteilte, prüft die Untere Rechtsaufsicht eine Beschwerde eines erfolglosen Kandidaten. Rechtsanwalt Thomas Keller war als Kandidat der Wählergemeinschaft Haselgrund in Steinbach-Hallenberg angetreten, bei der Wahl aber leer ausgegangen.
Bürgermeister soll gegen Neutralitätspflicht verstoßen haben
Keller sagte MDR THÜRINGEN, die Anfechtung der Wahl habe nichts mit seinem persönlichen Wahlergebnis zu tun. Vielmehr gehe es ihm um die Einhaltung der Spielregeln, die für eine Wahl gelten. Keller kritisiert zum einen, dass es auf den Wahlzetteln namensgleiche Kandidaten gab, die nicht klar voneinander unterscheidbar gewesen wären.
Zudem habe Bürgermeister Markus Böttcher in vielfacher Weise gegen seine amtliche Neutralitätspflicht verstoßen. Böttcher habe zum Beispiel in seiner amtlichen Funktion als Bürgermeister für sich und seine Wählergemeinschaft Pro 8 im Amtsblatt und im Internet Wahlwerbung gemacht. Für Pro 8 war Böttcher auf Listenplatz 1 angetreten und hatte mit Abstand die meisten Stimmen aller Bewerber geholt.
Das Mandat nahm Böttcher jedoch nicht an, weil er dafür als Bürgermeister hätte zurücktreten müssen. Bürgermeister gehören kraft Amtes dem Stadtrat an. Böttchers erfolgreiche Scheinkandidatur ebnete einem Pro-8-Nachrücker den Weg in den Stadtrat.
Böttcher hält Vorwürfe für "etwas weit hergeholt"
Der Zeitung "Freies Wort" sagte Bürgermeister Böttcher, er halte die Vorwürfe von Keller für "etwas weit hergeholt". Dennoch wolle er dem Verfahren nicht vorgreifen und das Ergebnis der Rechtsaufsicht des Landkreises abwarten.
2006 gab es laut Zeitungsbericht in der Stadt einen ähnlichen Vorfall. Damals musste die Bürgermeisterwahl wiederholt werden.
MDR (ask/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 15. Juli 2024 | 17:30 Uhr
MDR-Team vor 32 Wochen
@ Meuselbacher 2007: "Ihre belehrende Art ist nicht von Nöten" - Kritik angekommen. Was die Möglichkeit angeht, dass Böttcher zwar Partei XYZ angehört, aber für Pro 8 antritt: denkbar, in der Kommunalpolitik geht es ja wild durcheinander, bei solchen Wählergemeinschaften aber eher selten, die sich ja meistens gründen, um außerhalb der klassischen Parteistrukturen Politik zu machen. Insofern: Schönen Nachmittag zurück.
Meuselbacher 2007 vor 32 Wochen
Servus retour:
Ich bezog mich auf den Artikel vom 16. Juli 2024, 06:22 Uhr;
Ihre teils dutzendfache Aneinanderreihung mehrerer Artikel ist für den Leser irritierend: da zu ausufernd.
Ihre belehrende Art ist nicht von Nöten, die Wählergemeinschaft ‚Pro 8 …‘ ist mir bekannt, jedoch nicht des Pudels Kern:
sondern: dass Herr Böttcher PARTEILOS ist (und einer Partei/ Wählergemeinschaft vor steht und/ oder von Selbigen aufgestellt wurde.)
Zur Grußformel: ‚Alles Klar‘:
(nicht durch Nebel, Wolken o. Ä. getrübt
, klare Sicht habend)
Ich habe nicht die Position eines Metereologen inne und hinsichtlich der Sicht steuere ich im Moment weder vier Räder oder einen Kutter über die Wellen ;)
Guten Nachmittag.
Eddi58 vor 32 Wochen
@Martin Petrowytzsch
Wenn ich richtig informiert bin geht es im Beitrag um die angefochtene Wahl in Steinbach-Hallenberg.
Über ein Ergebnis der Prüfung ist noch nichts bekannt. Kandidaten der AfD stehen und standen auch nicht zur Wahl. Und was hat das mit Großschirma zu tun, wenn in Steinbach-Hallenberg die Wahl angefochten wird?
Auch wenn nur noch ein Kandidat zur Wahl antritt (Großschirma) ist das Ergebnis nicht zwangsläufig 100%…🤔
Aber das haben Sie sicher auch schon vorher gesehen?🤣