Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) hat keine Mehrheit im Landtag und ist auf Unterstützung der CDU und Landesparteichef Mario Voigt (l.) angewiesen. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Nach Mohring-Vorstoß CDU-Spitzen wehren sich gegen Kooperation mit der Linken

10. Juli 2023, 13:12 Uhr

Sollte sich die CDU für die Linken öffnen? Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring forderte das in der vergangenen Woche von seiner Partei. Er erntet heftige Kritik.

von André Seifert, MDR AKTUELL

• Die drei Landes-Spitzen der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen eine Öffnung zur Linken ab.
• Einige CDU-Vertreter sind wegen des Vorstoßes von Mike Mohring wütend.
• Eine Reaktion auf die neuerliche Stärke der AfD in Umfragen ist bei der CDU nicht erkennbar.

Nein, nein, nein und nochmals nein, sagt Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU in Sachsen. Die Brandmauer zu den Linken werde die CDU nicht einreißen. Und überhaupt, das Wort Brandmauer könne er schon nicht mehr hören. "Uns unterscheidet in grundsätzlichen, aber auch inhaltlichen Punkten nahezu alles von dieser Partei." Diese habe etwa nach wie vor kein vollständig geklärtes Verhältnis zum militanten Linksextremismus, sagt Dierks.

CDU-Chefs schließen Zusammenarbeit mit Linken aus

Die drei Landesvorsitzenden der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind sich einig: Mit den Linken sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, betonte Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer erst kürzlich. Sven Schulze, der Parteichef in Sachsen-Anhalt, begründete das damit, dass die Linke eine "Partei von gestern" sei. Und der Landesvorstand der CDU in Thüringen hatte erst Ende Juni einen Beschluss gefasst, der Koalitionen sowohl mit AfD als auch mit den Linken ausschließt.

Ist die Diskussion damit vom Tisch? Ja, sagt Mario Karschunke, Generalsekretär der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt. "Wir reden ständig nur über Brandmauern links rechts, wir haben eindeutige Beschlüsse in unserer Partei. Die gelten links wie rechts." Das sei alles aufgeschrieben. Von daher stelle sich für die Landes-CDU die Frage nach einer Zusammenarbeit nicht.

CDU-Politiker wütend über Mohring-Vorschlag

Hinter vorgehaltener Hand sind einige CDU-Politiker regelrecht wütend auf die jüngste Äußerung Mike Mohrings. Ein Parteifreund nennt ihn ihm Gespräch mit MDR Aktuell einen "Hirni". Die meisten wollen sich aber erst gar nicht äußern und lehnen Antworten auf Fragen zum Umgang mit den Linken ab.

CDU durch AfD in Bedrängnis

Mike Mohring hatte die die Debatte ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen angestoßen. Und zwar angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und schwieriger Mehrheitsverhältnisse. Verhältnisse, die aber auch in anderen Bundesländern, vor allem im Osten schnell entstehen könnten.

Was, wenn die CDU plötzlich in anderen Bundesländern vor der Frage steht: Mit den Linken regieren oder Opposition? Knickt sie dann vielleicht doch ein? Mario Karschunke will das lieber nicht beantworten. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt wolle nicht für die CDU in anderen Ländern sprechen. "Ich gehe davon aus, dass wir als CDU Deutschlands in der Mitte der Gesellschaft stehen und uns an unsere Satzung und Statute auch halten."

Derzeit scheint es kaum vorstellbar, dass die CDU vor diesem Hintergrund auf die Linke zugehen wird. Somit bleibt unklar, wie die Partei auf die Stärke der AfD reagiert. Derzeit suchen CDU und CSU lieber die Auseinandersetzung mit den Grünen.