Bundesjustizministerium Neues Onlineportal für Klagen von Fluggästen

27. März 2025, 20:14 Uhr

Mit wenigen Schritten zur Entschädigung – das wünschen sich viele Fluggäste, deren Flüge erheblich verspätet sind oder annulliert werden. Das Bundesjustizustizministerium testet derzeit in einem Pilotprojekt ein neues Online-Portal. Fluggäste können prüfen, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht und ihre Ansprüche direkt digital einreichen – ein Schritt in Richtung digitaler Rechtsstaat.

von MDR AKTUELL

• Fluggäste können direkt über den Online-Dienst eine Klage einreichen.
• Für den ersten Anwendungsfall des neuen Online-Dienstes wurden Fluggastrechte ausgewählt.

Das Bundesjustizministerium hat ein Onlineportal für digitale Klagen zu Fluggastrechten eingerichtet. Nach Angaben des Ministeriums können Fluggäste über einen Vorab-Check mit standardisierten Fragen herausfinden, ob in ihrem Fall ein Entschädigungsanspruch in Frage kommt.  

Direkte Klage über Onlinedienst

Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, können betroffene Fluggäste über den Onlinedienst direkt eine Klage erstellen. Die könne dann bei den am Pilotprojekt teilnehmenden Gerichten auch gleich digital eingereicht werden. Dem Ministerium zufolge handelt es sich um die sieben Amtsgerichte Bremen, Düsseldorf, Königs Wusterhausen, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg und Nürtingen.

 

Voraussetzung für das digitale Übermitteln der Fluggastbeschwerde ist das Vorhandensein eines Bürgerkontos. Um es einzurichten, seien ein Online-Personalausweis und eine Bundes-ID erforderlich, erklärte das Ministerium.  

Gründe für eine solche Klage könnten zum Beispiel Flugverspätungen von mindestens drei Stunden oder kurzfristige Flugausfälle sein. Bislang müssen sich Betroffene direkt an ihre Fluglinie wenden und eine Entschädigung einfordern.

Testfall für digitalen Kontakt zwischen Bürger und Justiz

Das Ministerium hat nach eigenen Angaben Fluggastrechte als ersten Anwendungsfall für den neuen Onlinedienst ausgewählt, da es sich hier um häufig vorkommende Klagen handelt, die sich in der Art der Fälle oft ähneln. Doch dabei soll es nicht bleiben: Der geschäftsführende Justizminister Volker Wissing bezeichnete das Portal als "großen Schritt auf dem Weg zum digitalen Rechtsstaat der Zukunft".

dpa (paw)