Statt tatsächlicher Mietkosten Lindner will Unterkunftskosten-Pauschale für Bürgergeld-Bezieher
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23. Oktober 2024, 16:41 Uhr
Bürgergeldbezieher können einen Antrag auf Übernahme der Unterkunftskosten stellen. Finanzminister Christian Lindner sieht darin Einsparpotenzial und schlägt vor, künftig nur eine Pauschale auszuzahlen.
Bürgergeld-Empfänger sollten aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister der "Wirtschaftswoche". "Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können."
Derzeit übernehmen die Kommunen in bestimmten Grenzen die Kosten für Miete und Heizung von Bürgergeld-Empfängern und ihren Familien; dabei unterstützt sie der Bund.
Vor allem in Großstädten mangelt es aber an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte das Ziel für die Legislaturperiode gesetzt, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Bisher wurde das Ziel in keinem Jahr erreicht.
Kritik aus der SPD an Lindners Idee
Der sozialpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Martin Rosemann, kritisierte Lindners Idee als realitätsfern. Rosemann sagte MDR AKTUELL, mit dem Vorschlag könne nicht massiv Geld eingespart werden. Die Zuschüsse für die Unterkunft müssten bedarfsdeckend sein. Bei einer Pauschale würde man entweder über oder unter den tatsächlichen Wohn- und Heizkosten liegen.
Vorschläge auch für aus der Ukraine Geflüchtete
Einsparmöglichkeiten sieht Lindner auch bei den Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", schlug der FDP-Politiker vor. Dieser solle die Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.
dpa(kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 23. Oktober 2024 | 08:00 Uhr
