Debatte um Migration Union und Länder zuversichtlich nach Spitzengespräch im Kanzleramt

14. Oktober 2023, 00:19 Uhr

Im Bundeskanzleramt in Berlin hat das Spitzengespräch zum Thema irreguläre Migration stattgefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich dazu mit CDU-Chef Friedrich Merz und den beiden Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. Nur Stunden zuvor einigten sich die Länderchefs auf einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Allen voran wollen sie eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und ein schnelleres Asylverfahren.

von MDR AKTUELL

Das Spitzengespräch zum Thema irreguläre Migration im Kanzleramt am Freitagabend ist beendet. Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz trafen sich CDU-Chef Friedrich Merz und die beiden Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), um Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. Zuvor hatten sich die Länderchefs auf einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt.

Die Gespräche seien in "guter und konstruktiver" Atmosphäre verlaufen, hieß es am Freitagabend aus Unionskreisen. Die Unionsvertreter legten Scholz demnach "ein umfassendes Maßnahmenpapier für einen "Deutschlandpakt" zur "Begrenzung illegaler Migration" vor. Es umfasse eine Vielzahl an nationalen und europäischen Maßnahmen, die eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden. Scholz habe die Vorschläge zur Kenntnis genommen. Die Union fordert unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 Personen pro Jahr sowie stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

Auch Rhein und Weil zeigten sich zuversichtlich, dass Regierung und Opposition eine Lösung des Migrationsproblems finden werden. Das Treffen am Freitagabend sei "nicht nur konstruktiv, sondern auch sehr konkret gewesen". Der Kanzler habe sich zufrieden mit den Beschlüssen der Länder gezeigt. Entscheidungen zur künftigen deutschen Flüchtlingspolitik sollen nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November fallen, an der auch der Kanzler teilnehmen wird.

Bis dahin müssten sich die Ampel und die Union einigen, sagten Rhein und Weil. Dann solle es auch Beschlüsse zur umstrittenen Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme geben, die im Kanzleramt erst einmal ausgeklammert wurde.

Bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete: Länderchefs einigen sich auf gemeinsame Flüchtlingspolitik

Die Ministerpräsidenten forderten, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen schnellstmöglich umzusetzen und stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen einzuführen. Zudem soll der Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt erleichtert und eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Außerdem solle der Bund die Länder stärker finanziell unterstützen. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen die Bundesregierung in der Pflicht, eine von Humanität und Ordnung geprägte Asylpolitik umzusetzen."

In Deutschland ist die Zahl der ankommenden Geflüchteten stark gestiegen. Die Länder rechnen in diesem Jahr mit deutlich mehr als 300.000 Menschen, die Geflüchteten aus der Ukraine nicht mitgerechnet.

dpa (lmb, dkn)