Schadenersatz BGH stärkt Rechte Geschädigter im Dieselskandal

26. Juni 2023, 13:51 Uhr

Für Dieselfahrer galten bisher hohe Hürden, um bei manipulierten Motoren den Autobauern eine Absicht nachzuweisen. Nach einem EuGH-Urteil hat der BGH nun eine Kehrtwende vollzogen – und erleichtert Schadenersatz.

von MDR AKTUELL

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hürden für Schadenersatz im Dieselskandal gesenkt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Hersteller grundsätzlich Schadenersatz für Dieselautos mit sogenannter Thermofenster-Technik zahlen müssen, wenn diese in einem zu kleinen Temperatur-Bereich Abgase reinigt. (Aktenzeichen VIa ZR 335/21 u.a.) Der BGH hob somit Entscheidungen von Gerichten auf, die Schadenersatzklagen abgewiesen hatten.

Bisher mussten Hersteller ihre Kunden sittenwidrig getäuscht haben, um zu einem Schadenersatz verpflichtet zu werden. Das hat der BGH nun geändert. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2023.

Drei Fälle exemplarisch verhandelt

Geklagt hatten Autobesitzer gegen Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen. Ihre Diesel halten nur bei bestimmten Außentemperaturen die Schadstoff-Grenzwerte für Stickoxid ein. Bei hohen und niedrigen Temperaturen wird die Abgasreinigung gedrosselt. Ihre Fälle werden nun neu verhandelt. Dabei soll dann auch entschieden werden, in welcher Höhe genau sie einen Ausgleich erhalten. Die Vorsitzende Richterin sprach am Montag von fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises. Ein Sachverständigen-Gutachten sei dafür nicht notwendig.

In den drei exemplarisch verhandelten Fällen wollten die Kläger den Vertrag rückabwickeln, also das Auto gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben können. Dem gab der BGH zwar nicht statt, für die unteren Instanzgerichte wird es aber mit der aktuellen Entscheidung künftig leichter, den Minderwert eines Wagens zu berechnen. Zudem trugen die Richter der Tatsache Rechnung, dass arglosen Käufern ein Vertrauensverlust entstanden sei.

Wegen des EuGH-Urteils liegen derzeit etwa 2.000 Fälle am BGH auf Eis. Zehntausende Fälle sind bei den unteren Instanzgerichten anhängig. Fachleute rechnen damit, dass Dieselklagen nach dem BGH-Urteil künftig schneller und einfacher entschieden werden können.

dpa, AFP (rnm)