80 Cent pro Stunde Wie in Sachsen-Anhalt die Arbeitspflicht für Asylbewerber umgesetzt wird
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18. Februar 2025, 17:06 Uhr
Im Süden von Sachsen-Anhalt verpflichten Kreise und Kommunen Asylbewerber zur Arbeit. Dutzende Menschen helfen etwa in Halle oder Sangerhausen bei Aufräumarbeiten. Flüchtlingsräte kritisieren die Arbeitspflicht, bei der Asylbewerber 80 Cent pro Stunde erhalten – und Sanktionen, wenn sie sie verweigern.
- Im Süden von Sachsen-Anhalt setzen Kreise und Kommunen die Arbeitspflicht für Asylbewerber um.
- Laut Gesetz können Asylsuchende zu Arbeit verpflichtet werden – und weniger Leistungen erhalten, wenn sie sie verweigern.
- Flüchtlingsräte kritisieren die Arbeitspflicht und fordern stattdessen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Im Süden von Sachsen-Anhalt verpflichten mehrere Kreise und Kommunen Asylbewerber zur Arbeit. Wie eine Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT zeigt, sind in den vergangenen Monaten Dutzende Menschen zu Arbeitseinsätzen herangezogen worden. Hintergrund ist die Debatte zur Arbeitspflicht für Asylsuchende vor rund einem Jahr. Damals hatten mehrere Kreise angekündigt, die Pflicht umzusetzen.
Asylbewerber können laut Gesetz zu Arbeit verpflichtet werden
Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht es, Menschen zur Arbeit zu verpflichten. Dafür sollen sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde erhalten. Als Arbeitsbereiche sieht das Gesetz sowohl die Asylunterkünfte als auch kommunale und gemeinnützige Träger vor. Asylbewerber, die die Arbeit verweigern, müssen mit Leistungskürzungen rechnen.
In Weißenfels im Burgenlandkreis werden nach Angaben der Stadt seit vergangenem April Geflüchtete für Hilfsarbeiten bei der Stadtwirtschaft eingesetzt. Ähnlich läuft es in Halle, wo derzeit zwei Personen die frisch gegründete "Sauberkeits-Task-Force" unterstützen.
Arbeit verweigert: Kreise verhängen Sanktionen
Der Landkreis Mansfeld-Südharz teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, bereits im vergangenen Sommer hätten dort 49 Asylbewerber dabei geholfen, die Sandsäcke nach dem Helme-Hochwasser wegzuräumen. In Sangerhausen würden seit Dezember im Schnitt zehn Asylbewerber täglich Laub und Unrat auf dem städtischen Friedhof entfernen.
Zudem hatten der Burgenlandkreis und der Kreis Mansfeld-Südharz vergangenes Jahr mehreren Asylsuchenden die Leistungen gekürzt, weil diese sich geweigert haben sollen zu arbeiten.
Flüchtlingsräte fordern Zugang zum Arbeitsmarkt statt Arbeitspflicht
Die Flüchtlingsräte in Deutschland hatten die Arbeitspflicht für Asylbewerber vor rund einem Jahr zusammen mit der Organisation "Pro Asyl" kritisiert. "Wenn Geflüchtete mit Sanktionen belegt werden können, wenn sie prekäre Arbeits-Gelegenheiten ablehnen, hat das nichts mit fairen Beschäftigungsverhältnissen zu tun, sondern grenzt an Zwangsarbeit", hieß es unter anderem in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Organisationen forderten, Geflüchteten stattdessen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Asylbewerber haben in Deutschland grundsätzlich erst nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer in einer Aufnahmeeinrichtung lebt, erhält erst nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis. Auch für Personen mit Duldung sieht das Gesetz zunächst Beschäftigungs-Verbote vor. Demnach können Geflüchtete zwar eine Arbeit annehmen, doch Erfahrungen zeigen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und der Aufstieg aus dem Niedriglohnsektor in Sachsen-Anhalt schwierig sein können.
MDR (Martin Naß, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 17.02.2025
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Februar 2025 | 10:30 Uhr
der Steuerzahler vor 5 Wochen
Das will ich ja gar nicht bestreiten. Sicher werden sich auch einige freuen, wenn Sie irgendwas zu tun haben.
Mir ging es um die Behauptung, dass die Arbeitspflicht eingeführt worden sein soll, weil niemand Lust auf reguläre Arbeit hätte. Und das ist schlicht Unsinn.
Darüber hinaus halte ich es für eine Unverschämtheit zu erwarten, dass andere gefälligst unseren Dreck wegzuräumen haben.
Gegen die Pflege von städtischen Grünanlagen o. ä. habe ich keine Einwände.
DanielSBK vor 5 Wochen
Hat er ja auch, 3 Heizstrahler + 2 Gebläse und alle Stunde 10 Minuten Aufwärmpause, dazu wird heißer Tee gestellt.... ist doch okay.
Was manche Menschen immer für ein Anspruchsdenken haben.
astrodon vor 5 Wochen
@Steuerzahler: "dass so ein Leben in der Gemeinschaftsunterkunft ohne Beschäftigung sowas wie der Himmel auf Erden sein muss" -
nun, DAS sicher nicht, ABER: Wer nicht arbeitet (bzw. arbeiten darf), dem wird u.U. Schnell langweilig. Es fehlt Struktur und auch das Gefühl, etwas geleistet zu haben. Da hilft solch eine "Beschäftigung" durchaus - und kann durchaus mehr sein als "Dreck weg machen".
Aus diesem Blickwinkel halte ich Beschäftigungsmöglichkeiten durchaus für sinnvoll - auch die damit verbundenen "materielle Anerkennung".