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Die AfD wollte die CDU in Sachsen-Anhalt auf die Probe stellen. Im Landtag brachte sie den Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Migration ein. Die Frage war: Wird die CDU gegen ihren eigenen Antrag stimmen?
MDR+ Do 20.02.2025 19:00Uhr 00:41 min
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An mehreren Hochschulen in Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren rechtsextreme Übergriffe. Zwei Forschende sagen: Es stimmt nicht, dass an Hochschulen alle demokratisch eingestellt seien.
Der Landtag hat das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge geändert. Linke, Grüne und der Flüchtlingsrat halten das Gesetz für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Die Kläger hätten keine "waffenrechtliche Zuverlässigkeit".
Aus der Waffensammlung des LKA sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden als bisher bekannt. Auch drei Granatwerfer. Doch die stellen laut Innenministerium keine Gefahr dar.
Nach dem Anschlag in Magdeburg haben Abgeordnete sich am Tatort umgesehen. Derweil kritisiert die Landes-Opferbeauftragte, dass Betroffene immer wieder ihre Erlebnisse schildern müssten.
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Straftaten 2024 gesunken. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor. Die SPD kritisiert Innenministerin Zieschang für ihre Beurteilung der Ausländerkriminalität.