Nach Wahl in Wienrode Rechtsextreme in Kommunalpolitik: Einfluss im Ortschaftsrat begrenzt

14. November 2023, 17:15 Uhr

In Wienrode im Harz schafft es nach vorläufigem Wahlergebnis ein Mitglied des rechtsextremistischen Vereins "Weda Elysia" in den Ortschaftsrat. Der politische Einfluss, den die Rechtsextremisten damit auf die Kommunalpolitik erhalten, ist laut dem Rechtswissenschaflter Winfried Kluth von der Uni Halle allerdings gering.

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von Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT

• In Wienrode im Harz ist wohl das Mitglied des rechtsextremistischen Vereins "Weda Eylsia" in den Ortschaftsrat gewählt worden.
• Der Rechtsexperte Winfried Kluth von der Uni Halle erklärt, warum die Kandidatin ihr errungenes Mandat trotzdem wahrnehmen kann.
• Im Gegensatz zu Landräten wird von Ortschaftsräten keine Verfassungstreue gefordert.

In Wienrode, einem Ortsteil der Stadt Blankenburg im Harz, spricht zukünftig wahrscheinlich ein Mitglied eines rechtsextremistischen Vereins im Ortschaftsrat mit. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag hat "Weda Elysia"-Mitglied Anja Maria Schulz nach dem vorläufigen Wahlergebnis genügend Stimmen erhalten, um ein Mandat zu bekommen. Der Verfassungsschutz stuft den Verein seit vergangenem Jahr als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der politische Einfluss, den Rechtsextremisten damit bekommen könnten, hält sich allerdings in Grenzen. Ein Ortschaftsrat habe nur in sehr begrenzte Entscheidungsbefugnisse, erklärt der Professor für Öffentliches Recht, Winfried Kluth, von der Uni Halle im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Er war lange Zeit Richter am Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau und forscht zu Kommunalrecht.

Entscheidungen in Ortschaftsräten würden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Der Rat sei dazu da, die Interessen der Ortschaft im Gemeinderat oder beim Bürgermeister zu vertreten. "Der Ortschaftsrat ist mit dem Stadtrat insofern nicht zu vergleichen, weil die Ortschaftsräte im Wesentlichen nur Anhörungsrechte haben", so Professor Kluth.

Der Ortschaftsrat ist ein unterstützendes Organ.

Allerdings könne der Stadt- oder Gemeinderat bestimmte Entscheidungsbefugnisse an einen Ortschaftsrat übertragen. "Das Gesetz sieht das als Möglichkeit vor, das ist aber nicht automatisch so", erklärt Kluth. Entscheidungen im Ortschaftsrat werden jedoch dann auch noch mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Theoretisch könne ein einzelnes Mitglied aber bei bestimmten Entscheidungen dann das Zünglein an der Waage sein, so Kluth.

Rechtsextremismus kein Ausschlusskriterium

Über einen möglichen Ausschluss rechtsextremer Ortschaftsräte sagte Kluth, politisch extremes Verhalten alleine reiche dafür nicht aus. Solange eine Vereinigung nicht verboten sei, dürfe sie auch gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen und Mandate ausüben, erklärt Kluth.

Der Umstand, dass man sich politisch extrem verhalte und äußere, reiche alleine nicht aus, um von Wahlen und Mandaten ausgeschlossen zu werden. Und selbst wenn "Weda Elysia" verboten würde, müsse das nicht zwangsläufig auch ein politisches Aus bedeuten: "Die bloße Mitgliedschaft in einem Verein, der verboten ist, führt nicht automatisch dazu, dass man nicht mehr wählbar ist." Ein Verlust des Mandats wäre nur dann der Fall, wenn die Liste, über die man in den Rat eingezogen sei, von einem verbotenen Verein aufgestellt worden sei.

Liste mit vier Kandidaten

In Wienrode zieht Anja Maria Schulz unter Vorbehalt des endgültigen Wahlergebnisses über die Liste "Schönes Wienrode" in den Ortschaftsrat ein. Von den vier Kandidatinnen und Kandidaten, die "Schönes Wienrode" aufgestellt hat, hat Schulz mit Abstand die meisten erhalten.

Bei der Liste "Schönes Wienrode" handelt es sich um eine Wählergruppe, bei der jeder mitmachen kann, wie ein Sprecher der Stadt mitteilt. Im Falle eines Verbots von "Weda Elysia" würde Schulz ihr Mandat also aller Voraussicht nach behalten dürfen. Verfassungstreue sei bei Mandatsträgern in Ortschaftsräten nicht vorgesehen wie zum Beispiel bei Landräten, erklärt Kluth.

MDR (Engin Haupt)