Streit um Finanzierung Freie Schulen in Sachsen-Anhalt bangen um Existenz
Hauptinhalt
23. Oktober 2024, 12:15 Uhr
Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt sehen durch ein geplantes Gesetz des Bildungsministeriums ihre Existenz bedroht. Die Schulträger der Privatschulen werfen dem Ministerium vor, es ermittle die Kosten freier Schulen nicht korrekt – und beklagen deshalb eine unfaire Finanzierung. Das Bildungsministerium hält dagegen.
- Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt warnen vor Finanzeinbußen und kritisieren, zu wenig bei den Beratungen für das Haushaltsbegleitgesetz eingebunden worden zu sein.
- Dem Bildungsministerium geht es bei dem Entwurf für das Gesetz um eine vergleichbare und gerechtere Finanzierung von öffentlichen und privaten Schulen.
- Die Vertreter der Schulen wünschen sich mehr Dialog und mehr Transparenz, wie hoch die Kosten pro Schüler sind.
30 Milliarden Euro will Sachsen-Anhalt in den nächsten zwei Jahren ausgeben. So viel wie nie und trotzdem drohen an einigen Stellen empfindliche Kürzungen, zum Beispiel bei den Freien Schulen. Auch sie bekommen staatliche Unterstützung, doch die soll gekürzt werden. Dagegen gibt es Widerstand und am Mittwoch eine Debatte im Landtag. Denn die freien Schulen in Sachsen-Anhalt fürchten um ihre Existenz.
Weil das Bildungsministerium des Landes ein neues Finanzierungsmodell für Schulen plant, befürchten sie zu wenige staatliche Zuschüsse. Nach Ansicht der privaten Schulen werden die tatsächlichen Kosten nicht berücksichtigt.
Verband befürchtet "dramatische Kürzungen" bei Privatschulen
Die Vorsitzende des Verbands Deutscher Privatschulen (VDP) Sachsen-Anhalt, Katrin Hochheiser, sagte: "Wenn man in den Gesetzentwurf blickt, wird schnell deutlich: Die geplanten Regelungen werden zu dramatischen Kürzungen in der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft führen."
Grundsätzlich teile man die Position des Ministeriums, dass es sich bei der Finanzhilfe nicht um eine Vollfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft handle, sondern um Zuschüsse. Man stelle jedoch in Frage, wie hoch die Zuschüsse sein sollen und auf welcher Basis die Zuschüsse zustande kommen.
Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter freier Schulen in Sachsen-Anhalt, Dietrich Lührs, kritisierte, dass die freien Schulen in die Gespräche über den Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Landtag vorgestellt wird, nur zeitweilig eingebunden worden seien. Das Land erkenne die Bedarfe nicht an, heißt es von Lührs. Die tatsächlichen Kosten der freien Schulen würden in einer Art und Weise runtergerechnet werden, die inakzeptabel sei. "Ende September sind wir von der Ministerin informiert worden, nachdem wir vier Jahre in einer Arbeitsgruppe zusammengesessen haben, dass die Landesregierung im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes plant, die Finanzierung der freien Schulen drastisch zu reduzieren."
Vergleichbare und gerechtere Finanzierung von öffentlichen und privaten Schulen
Das CDU-geführte Bildungsministerium unter Ministerin Eva Feußner weist den Vorwurf, die Schulen in freier Trägerschaft vorsätzlich schlechter stellen oder destabilisieren zu wollen, entschieden zurück, heißt es in einer Mitteilung. Es gehe darum, die Finanzierung von öffentlichen und privaten Schulen vergleichbar und gerechter zu machen. Diese dürften nicht schlechter gestellt sein als freie. Den Vorwurf der willkürlichen Berechnung stritt das Haus ebenfalls ab und verwies auf den vom sachsen-anhaltischen Finanzministerium gesetzten Rahmen.
Die Berechnungen seien nicht willkürlich geschehen, auch seien die Vertreter der freien Schulen bis zum Punkt der Gesetzesformulierung in die Systematik und das Vorgehen eingebunden worden, hieß es weiter. "Das Ministerium wird den parlamentarischen Prozess und den weiteren Austausch zum Thema eng begleiten."
Vertreter freier Schulen wollen mehr Transparenz bei Kosten
Die Vertreter der Freien Schulen fordern die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen freien Schulen und Ministerium vor der weiteren Beratung im Parlament. Außerdem wünschen sie sich mehr Transparenz bei den tatsächlichen Kosten eines Schülers der staatlichen Schulen als Berechnungsgrundlage für einen angemessenen Prozentsatz der Zuschüsse.
Wir sind fester Bestandteil des Schulwesens.
In den freien Schulen werden laut Lührs knapp 30.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Das seien etwa 13 Prozent der Gesamtschülerzahl in Sachsen-Anhalt. Lührs sagte: "Wir sind fester Bestandteil des Schulwesens."
dpa, KNA, MDR (Doreen Jonas, Norma Düsekow, Susanne Ahrens)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Oktober 2024 | 15:00 Uhr
astrodon vor 22 Wochen
@Buffo, @pwsksk: Die freien Schulen haben meist keine kleineren Klassen, denn sie brauchen jeden Cent. bei einer angemessenen Refinanzierung könnte die Klassen kleiner sein - Realität sind 26 ind Sek. I am Gym. Hier wurde zum aktuellen Schuljahr extra ein 4. Zug aufgemacht - nicht wegen des Geldes, sondern schlicht weil staatliche Schulen nicht die nötigen Plätze bereitstellen konnten.
Trotz 104 Plätze (4*26) wurden 106 Kinder in Kl. 5 aufgenommen - 76 mehr hätten es lt. Anmeldungen sein können.
astrodon vor 22 Wochen
@ElBuffo: "Die Fallpauschalen gelten für alle ..." - genauso sollte es auch bei den Schulen sein. Ist es aber nicht. Aufnahmekriterien existieren hinsichtlich "kostenintensiveren Kinder" nicht. Sonst wären nicht etliche Schüler dieser Schulen von der Zahlung des Schulgeldes wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit befreit.
Durch solche, wie die angedachte, Regelung werden freie Schulen aber wieder zu Schulen der Besserverdienenden gemacht. Denn fehlende Einnahmen vom land müssen kompensiert werden.
Tom0815 vor 22 Wochen
Hm, der Welt-Artikel ist leider hinter einer Paywall. Der von der tagesschau ist frei. Leider habe ich jetzt auf die Schnelle keine Übersicht für Europa aus einer anderen Quelle gefunden. Wäre gut, da "unsere" Zahlen ja auseinander gehen.
Diese 12,1 Prozent wurden im Rahmen der Studie "LEO 2018" der Universität Hamburg ermittelt. Die Ergebnisse sind drei zugänglich.
Darin steht, dass sich die Quote von der Vorgängerstudie von 2010 zu 2018 von 14,5% zu 12,1% verbessert hat.
Also wie gesagt: Die Ergebnisse sind nicht gut und man kann und sollte sicherlich noch mehr tun, aber es gibt eine Verbesserung. Und das ist eine positive Entwicklung.
Dem sollte man nicht schaden, indem es für populistische Zwecke mit fehlerhaften Vergleichen alá "Zu Kaisers Zeiten..." wird. (kein persönlicher Vorwurf an Sie @El Toro)