Migration AfD-Antrag zu Merz' Fünf-Punkte-Plan in Ausschuss überwiesen
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20. Februar 2025, 20:05 Uhr
Der im Bundestag mithilfe der AfD durchgesetzte Unions-Antrag zur Migration hatte Ende Januar für Empörung gesorgt. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat den zugrunde liegenden Fünf-Punkte-Plan quasi wortgleich im Landtag zur Abstimmung gestellt. Ein Alternativantrag der CDU war gescheitert. Die Koalition hat den AfD-Antrag in den Innenausschuss überwiesen.
- Ein umstrittener AfD-Antrag zur Migration ist am Donnerstag in den Innenausschuss des Landtags verwiesen werden.
- Der Antrag, den die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht hat, gleicht in großen Teilen dem umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz.
- Ein Alternativantrag der CDU fand innerhalb der Koalition keine Zustimmung.
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Migrationsantrag der AfD-Fraktion in den Innenausschuss überweisen. Damit wurde eine Abstimmung zu der Sache vermieden – und die Koalition musste sich nicht bereits am Donnerstag dazu positionieren. Das Thema soll im Ausschuss weiter bearbeitet werden.
Der Antrag, den die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht hat, ist in großen Teilen wortgleich zu dem umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. CDU-Landesfraktionschef Guido Heuer erklärte im Vorfeld, es handele sich schlichtweg um ein Plagiat.
Landtagsdebatte zum Fünf-Punkte-Plan
Der aus Staßfurt stammende AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner sagte im Parlament, er wolle die CDU mit dem von Merz übernommenen Fünf-Punkte-Plan demaskieren. Die Christdemokraten hätten die Migrationskrise überhaupt erst vorangetrieben.
Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert kritisierte die CDU für den Fünf-Punkte-Plan – die AfD habe diesen bloß abgeschrieben. Nichts aus Merz' Plan hätte Magdeburg, München oder Aschaffenburg verhindert, so Gallert. Zudem breche man damit teilweise das Grundgesetz sowie europäisches Recht. Letzteres betonte auch der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben.
Die Landesregierung enthielt sich in der Debatte. Für die CDU-Fraktion sprach Frank Bommersbach von einem "dreisten Taschenspielertrick" der AfD, der nur dazu diene, drei Tage vor der Bundestagswahl Aufmerksamkeit zu generieren. Er beantragte die Überweisung des AfD-Antrages in den Innenausschuss. Nachfragen von Sebastian Striegel (Grüne) und Wulf Gallert (Linke) nach seiner Rede ließ Bommersbach nicht zu.
Am Ende stimmten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP sowie die Fraktion der AfD dafür, den Fünf-Punkte-Plan in den Innenausschuss zu überweisen. Linke, Grüne und die fraktionslose Abgeordnete Henriette Quade lehnten ab, waren jedoch in der Minderheit. Mit dem Antrag wird sich nun also der Innenausschuss des Landtages weiter beschäftigen.
Fünf-Punkte-Plan von Merz: "Tabubruch"
Die Union hatte den Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP durch den Bundestag gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere warfen Merz daraufhin einen "Tabubruch" vor. Der Plan sieht etwa dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor. Eine bindende Wirkung hat der Beschluss im Bundestag allerdings nicht, da es sich um einen Entschließungsantrag handelte.
Keine Einigung auf Alternativantrag
In der Koalition in Sachsen-Anhalt ist vereinbart, dass grundsätzlich gemeinsam abgestimmt wird. CDU, SPD und FDP hatten deshalb zuletzt über einen Alternativantrag zum Fünf-Punkte-Plan der AfD verhandelt. Dieser fand innerhalb der Koalition allerdings keine Zustimmung. Die SPD-Fraktion plädierte nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT dafür, eine Passage über die Verantwortung der aktuellen Bundesregierung zu ändern, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Um den Antrag einzubringen, hätten die Koalitionspartner sich einig sein müssen.
Zum AfD-Antrag erklärte Heuer bereits im Vorfeld, er gehe von einer Überweisung in den Ausschuss aus und rechne in seiner Fraktion nicht mit Stimmen für den Antrag. "Die wird's nicht geben", so der CDU-Fraktionschef. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte, die Koalitionsmehrheit müsse stehen. In Fraktionsgesprächen am Mittwoch wies Pähle darauf hin, es gebe durch die SPD-geführte Regierung im Bund bereits erste Erfolge bei der Begrenzung von Migration. Die SPD-Fraktion werde im Landtag dem Vorschlag, in den Innenausschuss zu überweisen, zustimmen.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, er gehe davon aus, dass seine Fraktion der Überweisung ebenfalls zustimme. Man müsse das Migrationsthema aber grundsätzlich in den Griff bekommen. Er hätte dem Unions-Entschließungsplan im Ende Januar auch zugestimmt, wenn er im Bundestag säße. Im Sinne einer konstruktiven Koalitionsarbeit in Sachsen-Anhalt wolle aber auch die FDP für eine Überweisung stimmen.
Antrag zu Migration: AfD fordert CDU zur Zustimmung auf
Die AfD hingegen forderte die CDU auf, dem Antrag zuzustimmen. Die CDU müsse sich ehrlich machen, dies sei ihr eigener Antrag, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner. Vom innenpolitischen Sprecher Matthias Büttner hieß es bereits vergangene Woche, die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die Migrationskrise wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse gewesen sei.
Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze hatte nach der Abstimmung im Bundestag das Vorgehen des CDU-Kanzlerkandidaten Merz verteidigt. Es sei das gute Recht jeder Oppositionspartei im Bundestag, eigene Anträge zu stellen, sagte Schulze. "Ich frage mich, welches Demokratieverständnis SPD und Grüne haben, wenn sie uns nun dafür kritisieren? Richtige Anträge werden nicht automatisch falsch, weil ihnen die Falschen zustimmen."
Für Sachsen-Anhalt stellte Schulze Ende Januar gleichwohl klar: "Wir arbeiten weder mit der AfD zusammen noch kommt sie als Regierungspartner in Betracht." Schulze unterstützt allerdings die Vorschläge von Merz inhaltlich. Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg seien es die Bürger leid, aus Berlin immer nur "Betroffenheitsrhetorik" zu hören, ohne dass sich substanziell etwas ändere.
Linke sieht "tektonische Verschiebung"
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte vergangene Woche nach Vorlage des AfD-Antrages, die CDU arbeite mit ihren europarechtswidrigen Anträgen an der Normalisierung der AfD mit.
Bei den Fraktionsgesprächen im Landtag am Mittwoch machte von Angern noch einmal deutlich, dass sie sich ein klares Nein von der CDU zum Vorschlag der AfD gewünscht hätte. Der Alternativantrag der CDU sei sowieso unrealistisch gewesen, da es allein mit Blick auf Sachen-Anhalt bis zu 1.200 Abschiebehaftplätze bräuchte. Es gebe noch nicht einmal genügend "normale" Haftplätze. Mit Blick auf das Verhalten der CDU sprach von Angern von tektonischen Verschiebungen.
dpa, MDR (Sebastian Gall, Sabine Falk-Bartz, Maren Wilczek, Lars Frohmüller, Kalina Bunk, Engin Haupt) | Erstmals veröffentlicht am 13.02.2025
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Februar 2025 | 17:00 Uhr
Guter Schwabe vor 5 Wochen
Die erste Debatte im BT über das Verbot nicht gesehen? Da war sich die „demokratische“ Mitte genau so einig, wie bei dem merzschen 5 Punkte Plan. Deshalb, gehen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen.
Der Pegauer vor 5 Wochen
Das Beste wäre wirklich, die AfD zu verbieten. Welche Parteien wählen dann die Leute, die ihre politische Heimatpartei verloren haben? Isch schätze mal, von den 30 % wählen dann 15% die Grünen, 10 % die SPD und 5 % die CDU. Da ginge der demokratische Block gestärkt aus einem AfD-Verbot hervor.
pwsksk vor 5 Wochen
@Der Matthias, erstens, ich bin hier nur einmal angemeldet, fragen sie bitte beim MDR an.
Und das sie mich nicht verstehen, kann ich bei ihren vielen Aussagen hier sehr gut verstehen. Dafür verstehen sich sehr viele Menschen hier, weil es um unser einstmals schönes Deutschland nicht gut bestellt ist, wenn es weiter so an den Abgrund geführt wird.