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Wer BaföG beantragt, muss viele verschiedene Unterlagen bei den Behörden einreichen. Dabei kann leicht etwas schiefgehen und der Anspruch ist weg. Doch auch das Amt selbst kann bei der Bearbeitung Fehler machen.
Die Wundertüte 2.0, so könnte man das Prinzip von Retouren-Automaten beschreiben. Denn was Verbraucher dort in den Paketen kaufen, wissen sie nicht. Für wen lohnt sich das? Und kann man die Sachen zurückgeben?
Sexuelle Belästigung auf der Firmenfeier – ein Kündigungsgrund? Das Landesarbeitsgericht hat in einem Fall entschieden, dass eine Abmahnung reicht.
Ein Schüler entfacht vorsätzlich ein Feuer im Umkleideraum der Schule. Fünf Monate später wird er deshalb von der geplanten Skifahrt ausgeschlossen. Der Schüler geht per Eilantrag dagegen vor – vergebens.
Die Gerichte sind ohnehin überlastet - wer seinen Streit vom Gartenzaun in den Gerichtssaal tragen möchte, muss lange warten. Ob das gut ausgeht, weiß auch niemand. Eine Mediation hingegen kennt häufig nur Gewinner.
Die Packung Heidelbeeren kostet an der Kasse mehr als das Etikett im Obstregal anzeigt. Was gilt dann? Wir erklären es und haben noch vier weitere spannende Antworten zu Fragen rund um den Einkauf.
Eine Witwe will sich nach dem Tod ihres Mannes den ursprünglich gemeinsamen Kinderwunsch allein erfüllen. Die Samenbank weigert sich das eingefrorene Sperma des Verstorbenen herauszugeben. Die Frau klagt – mit Erfolg.
Die sogenannte "Dubai-Schokolade" darf nur dann diesen Namen tragen, wenn sie im Emirat hergestellt wurde oder ein geografischer Bezug zu Dubai besteht. Das hat das Landgericht Köln in einem Urteil entschieden.
Ein Polizeianwärter erleidet in seiner Ausbildung einen Schlaganfall. Trotz voller Dienstfähigkeit will das Bundesland ihn nicht einstellen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, der Mann müsse eingestellt werden.
Eine Frau mit Sehbehinderung wollte in einer Pension einchecken, doch dort wurde ihr die Übernachtung verwehrt. Dafür musste die Pension sich nun vor Gericht verantworten.
"Die Ehe ist gescheitert" – mit diesem Satz im Scheidungsantrag wollte ein Mann Verfahrenskostenhilfe erhalten. Das Kammergericht Berlin hielt das für nicht ausreichend.
Die neuen Grundsteuerbescheide sind vielerorts verschickt - und teilweise falsch. Auf Immobilienbesitzer und Mieter können hohe Kosten zukommen. Was Sie über Berechnung, Bescheid und Einspruch wissen müssen.
Ein Krankenpfleger wird aufgrund von Covid-Langzeitfolgen arbeitsunfähig und beantragt bei seiner Unfallversicherung eine Verletztenrente. Doch die will nicht zahlen. Das Sozialgericht entscheidet im Sinne des Pflegers.
Meldet sich ein Mitarbeiter aus dem Ausland heraus krank, darf der Arbeitgeber die Krankschreibung anzweifeln. Es hängt jedoch von den Gesamtumständen ab, ob das Vorgehen gerechtfertigt ist.
Wie sind Unfallhelfer abgesichert, wenn sie selbst und ihre Autos zu Schaden kommen? Kommt die eigene Versicherung auf? Ein Fall für den "Redakteur".
Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht. Das Land muss das Gesetz bis Jahresende überarbeiten.
Die USA ist das beliebteste Auswanderungsland der Deutschen außerhalb von Europa. Wir erklären, welche bürokratischen Hürden es gibt und wie sich das Leben unterscheidet. Von Greencard, über Startkapital bis Miete.
Ein Mitarbieter in einem Industrieunternehmen wehrt sich gegen den Zwang zum Tragen einer roten Schutzhose und wird gekündigt. Zu Recht, sagen Richter in Düsseldorf – nicht nur wegen der Sicherheit.
Urteile des Jahres 2024: Gerichte beschäftigten sich mit Schnapspralinen bei Autofahrern, unfreiwillige Bierduschen von Schiedsrichtern und Operationen am falschen Hundebein. Mehr dazu und weitere Urteile gibt es hier.
Bei der Arbeit im Homeoffice kann ein Unfall mit einer Heizung zu Hause als Arbeitsunfall gelten, urteilt das Bundessozialgericht.
Weil ein Gärtner unabgesprochen einen Weihnachtsbaum in einer Kita aufstellte, erstattete die Einrichtung Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen den Mann. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe.
Wer im Internet shoppt, läuft Gefahr, auch einem Fake-Shop auf den Leim zu gehen. Wie man sie erkennt und worauf man beim Onlineshopping achten sollte, erklären wir hier.
Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein, also den Entzug der Fahrerlaubnis. Bei E-Scootern und Fahrrädern ist das Gesetz dafür nicht aussagekräftig genug.
Bei einem Ungezieferbefall muss das Jobcenter die Anschaffung von neuen Möbeln bezuschussen. So hat das Landesgericht Hamburg im Fall einer Familie entschieden, die Sozialleistungen bezieht.
Jede zweite Nebenkostenrechnung ist fehlerhaft, so das Urteil von Experten. Wo sollte man genauer hinschauen und was darf gar nicht abgerechnet werden?
Ein Mann wehrt sich gegen eine angeordnete MPU, weil er nach dem Rauchen eines Joints Auto gefahren war. Doch der Vorfall ereignete sich, bevor der THC-Grenzwert im Straßenverkehr festgelegt wurde.
Wie möchte ich bestattet werden? Und wer soll sich darum kümmern? In einer Bestattungsverfügung können dazu Vorstellungen und Wünsche geäußert werden.
Eine Person verstirbt und die Hinterbliebenen treten das Erbe an. Dazu gehören auch Verträge, die der Tote zu Lebzeiten abgeschlossen hat. Was beim Kündigen solcher zu beachten ist, klären wir hier.
Obwohl viele Sitzplätze frei sind, steht ein Fahrgast lieber. Als der Bus abrupt bremsen muss, verletzt er sich. Weil er sich auch hätte hinsetzen können, bekommt er allerdings kein Schmerzensgeld.
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Nach einer Autowäsche sind Heck und Spoiler seines Wagens kaputt. Der Fahrer fordert vom Betreiber Schadenersatz. Ob der zahlen muss oder nicht, hat nun der BGH entschieden.
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