Brandmauer CDU-Politiker uneins über Zusammenarbeit mit AfD
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26. Februar 2025, 07:43 Uhr
In Ostdeutschland konnte die AfD fast alle Wahlkreise für sich gewinnen. Auch deswegen sorgt in der CDU die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei weiter für Uneinigkeit. Ein Greizer CDU-Kreistagsmitglied plädiert dafür, es mit der AfD zu versuchen und die Brandmauer aufzugeben. Bei anderen Vertretern der CDU sorgt das für Skepsis.
- Der Greizer CDU-Politiker Gunnar Raffke plädiert dafür, die Brandmauer aufzugeben.
- Laut CDU-Generalsekretär in Thüringen, Niklas Waßmann, kann ein Austausch mit der AfD nicht über den parlamentarischen Kontakt hinausgehen.
- Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen, Carsten Körber, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
CDU-Kreistagsmitglied in Greiz, Gunnar Raffke, hat bisher eine äußerst konstruktive Zusammenarbeit mit der AfD erlebt. Dementsprechend ist sein Plädoyer nach der Bundestagswahl auch: Schluss mit der Brandmauer, die CDU sollte versuchen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Wir haben verschiedene Konstellationen die ganzen Jahre im Bund oder im Land gehabt. Es hat mehr oder weniger – eher weniger – funktioniert. Jetzt bleibt uns nur noch die eine Möglichkeit: Diejenigen, die oftmals laut schreien, in die Verantwortung zu nehmen. Entweder es geht schief oder es klappt."
Scheitern der Koalitionsgespräche in Österreich
So wie es jüngst in Österreich nicht geklappt hat, erklärt CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg aus Thüringen. In Österreich waren die Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ zuletzt gescheitert.
Allerdings zweifelt Schweinsburg, ob nach dieser Bundestagswahl Gespräche zwischen CDU und AfD noch möglich sind, denn die AfD sei nun sehr stark und selbstbewusst: "Wenn mit der ausgestreckten Hand gleichzeitig der Rücktritt der Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen gefordert wird, dann ist das eine schwierige Gesprächsgrundlage."
Austausch ja, Zusammenarbeit nein
Gespräche, die die AfD auch nicht ernsthaft wolle – das sagt unter anderen CDU-Generalsekretär in Thüringen, Niklas Waßmann: "Gucken sie sich eine Rede an, die sie vor eigenen Anhängern halten, wenn nicht die große Öffentlichkeit dabei ist. Da heißt es, man will die CDU vernichten, die CDU ist der große Hauptgegner, die CDU ist die einzige, die zwischen der AfD und dem Machterlangen steht."
Dementsprechend könne ein Austausch mit der AfD nicht über den parlamentarischen Kontakt hinausgehen: also bei Debatten oder in Ausschüssen.
Das seien aber keine Risse in der sogenannten Brandmauer, erklärt Lennart Geibert, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzenden der Jungen Union Thüringens: "Es ist schwierig zu sagen, 'In einem parlamentarischen Betrieb reden wir nicht mit euch.' Der Unterschied ist, ob man dieser Partei mit einer neuen Ernsthaftigkeit im Parlament begegnen sollte. Aber Zusammenarbeit heißt für mich auch Koalition, heißt wir sitzen gemeinsam über Anträgen und bringen dann auch was im Parlament gemeinsam ein und stimmen darüber gemeinsam ab. Das darf es auf keinen Fall mit der AfD geben."
Extreme Positionen der AfD
Denn dafür seien die Positionen der AfD zu extrem für die CDU, sagt Carsten Körber, Bundestagsmitglied und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen: "In Wirklichkeit liegt es an der AfD, wie sie sich gibt und mit welchen Personen sie zur Wahl antritt. Wenn Alice Weidel meint, einen Rechtsextremisten Höcke zum Ministerpräsidenten machen zu wollen, dann zeigt das die Geisteshaltung der AfD."
Und mit solch radikalen Personalentscheidungen und dem Wahlprogramm sei aus Sicht der CDU eben keine Zusammenarbeit möglich.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 26. Februar 2025 | 07:11 Uhr
